Anträge zum Haushalt 2019

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen:

1. Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B um 40 Punkte
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll für das Haushaltsjahr 2019 um 40 Punkte auf 550 Punkte gesenkt werden. Der städtische Haushalt hat sich in den vergangenen Jahren durch unseren strikten Konsolidierungskurs und die gute wirtschaftliche Lage besser entwickelt, als wir dies anfänglich geplant und erhofft hatten. Hierdurch wurden in den letzten sechs Jahren ca. 63 Mio. € Schulden abgebaut! Daher können wir die Steuersenkung gut vertreten und wollen die Portaner Bürgerinnen und Bürger an der erfolgreichen Entwicklung teilhaben lassen. Gleichzeitig werden wir auch den Haushaltskonsolidierungskurs fortführen und das Ziel, bis Ende des Jahres 2021 das negativen Eigenkapitals vollständig auszugleichen, nicht aus den Augen verlieren.
2. Beschaffung eines Patcher-Fahrzeuges zur Straßenunterhaltung
Für die Sanierung der städtischen Straßen sind im kommenden Haushaltsjahr 350 T€ für die Beschaffung eines Patcher-Fahrzeuges bereit zu stellen. Es ist uns wichtig, dass die Straßeninfrastruktur saniert wird. Neben der Aufstockung des Budgets für die Straßenunterhaltung soll dieses Fahrzeug ein weiterer Schritt für bessere Straßen in Porta Westfalica sein.
3. 50 T€ für den Start des IKEK-Prozesses
Für das kommende Jahr sind 50 T€, als städtischer Eigenanteil, für den Start des IKEK- Prozesses bereit zu stellen.
4. Reinigung der Sanitärräume in Feuerwehrgerätehäusern (einmal pro Monat)
Durch die Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser hat sich die Anzahl von Toiletten und Duschen enorm erhöht. Es ist den ehrenamtlichen Kräften nicht mehr zuzumuten die sanitären Anlagen selbst zu reinigen. Die Reinigung soll extern vergeben werden und einmal pro Monat für alle Feuerwehrgerätehäuser durchgeführt werden. Die Reinigung soll sich auf die Sanitärräume beschränken. Die Kosten sind in dem Etat der Feuerwehr zusätzlich bereit zu stellen.
5. Kosten für Quartiersmanagement in Lerbeck
Die Kosten für das Quartiersmanagement in Lerbeck sind ab dem Haushaltsjahr 2019 fortlaufend in die kommenden Haushalte bereit zu stellen.
6. Einrichtung eines Budget für die Integrationsarbeit
Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Integrationsarbeit ist ein Budget von 5 T€ bereit zu stellen.
7. Weitere HSP-Maßnahmen bis Juli 2019
Die Verwaltung wird beauftragt, bis Juli 2019 dem Rat neue Haushaltssanierungs- maßnahmen vorzulegen. Die Untersuchung soll sich auf alle Verwaltungsbereiche sowie interne Prozessabläufe erstrecken. Ausgenommen hiervon sind HSP-Maßnahmen, über die der Rat bereits beschlossen hat.
gez.
Dirk Rahnenführer                  Marc Weber

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