Der Rat möge beschließen: Die Stadt Porta Westfalica unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen:
Der Rat der Stadt Porta Westfalica möge beschließen: Die Stadt Porta Westfalica unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency/Klimanotstands[1] und die darin aufgeführten Maßnahmen (siehe Resolutionstext unten).
Begründung:
Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik effiziente und konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und in Deutschland zum Beispiel Konstanz, Münster und Herford bereits den Klimanotstand ausgerufen und damit ein deutliches Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!
Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency/Klimanotstands[1]
Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um ein Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich
massiv zu reduzieren. Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.
Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Friedens- und soziales Problem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems allein durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!
Die Stadt Porta Westfalica erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:
□ Die Stadt Porta Westfalica wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei allen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und – wenn immer möglich – jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Dies beinhaltet auch, dass relevante Sitzungsvorlagen zukünftig eine Bewertung der Auswirkungen auf das Klima beinhalten müssen.
□ Die Stadt Porta Westfalica wird umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Stadt Porta Westfalica beauftragt den Bürgermeister, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und eingeleitete Maßnahmen in Bezug auf die Reduktion der Emissionen zu berichten.
□ Die Stadt Porta Westfalica fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 erreicht wird.
[1] Die Begriffe „Climate Emergency“ bzw. „Klimanotstand” sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.
gez.
Dirk Rahnenführer                               Marc Weber

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