FDP verkauft alten Wein in neuen Schläuchen

… und will damit Klimaschutz ausbremsen

Zur Pressemitteilung der FDP-Fraktion zum Thema Klimaschutz (Mindener Tageblatt vom 03.07.19) nehmen die Vorsitzenden des Stadtverbands und der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica, Dr. Sylvia Arnold, Johannes Hauff und Marc Weber, wie folgt Stellung:

Die Portaner FDP hat offensichtlich Angst vor einem konsequenten Klimaschutz und verkauft stattdessen alten Wein in neuen Schläuchen. Nahezu alle der von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen werden bereits seit Jahren in Porta Westfalica diskutiert oder umgesetzt. Kombiniert mit einer Prise Bürgerbeteiligung möchte die FDP damit offensichtlich die Ausrufung des Klimanotstands in Porta Westfalica verhindern. Sie bezeichnet den rot-grünen Ratsantrag als Symbolpolitik und ignoriert dabei sein großes Potential. Wie bereits im Jahr 2016, als die FDP-Fraktion im Portaner Stadtrat gegen das integrierte Klimaschutzkonzept gestimmt hatte.

Das von der FDP vorgeschlagene Vorgehen praktizieren weite Teile der Politik, egal ob lokal, national oder international, seit vielen Jahren. Dieses Vorgehen hat sich leider als wirkungslos erwiesen und uns in die vorherrschende Klimakrise gebracht. Die Wissenschaft prognostiziert weiterhin verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur. Daher ist es dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik konsequente Maßnahmen zu ergreifen und vor allem neue und effizientere Wege zu gehen.

Die von den Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands umfasst mehrere konkrete Maßnahmen. Das wohl wichtigste Instrument des Klimanotstands ist die Selbstverpflichtung der Politik, die Auswirkungen auf das Klima zukünftig bei allen davon betroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen und Lösungsalternativen vorranging zu behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Dies beinhaltet auch, dass relevante Sitzungsvorlagen der Portaner Stadtverwaltung zukünftig eine Bewertung der Auswirkungen auf das Klima beinhalten müssen.

Erst hierdurch entsteht die Notwendigkeit, dass sich alle Politiker und Verwaltungsmitarbeiter intensiv mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen und bei allen Handlungen und Entscheidungen abwägen, ob sie die Klimakrise verschärften oder ihr entgegenwirken. Darüber hinaus verbessert unser Antrag die Kooperation zwischen Bürgern und Politik und gibt dem zukünftigen Klimaschutzmanager deutlichen Rückenwind. Die Ausrufung des Klimanotstands wäre ein starkes Signal für unsere Zukunft und wir haben große Hoffnung, dass der Portaner Stadtrat in seiner Sitzung am 08. Juli dieses Signal auch setzt.

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