Marc Weber hält Haushaltsrede im Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beschließen heute den Haushalt für das Jahr 2019. Der Gesamtergebnisplan sieht bei einem Volumen von knapp 99 Millionen Euro erneut einen sehr erfreulichen Überschuss in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro vor. Wieder ist zu sehen, dass die strenge Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre und der Haushaltssanierungsplan Früchte tragen, und auch, dass die Wirtschaft immer noch brummt und unsere Stadt von den guten Gewerbesteuereinnahmen profitiert.

Hierdurch haben wir es geschafft, die städtische Gesamtverschuldung allein zwischen Ende 2012 und Ende 2018, also in nur sechs Jahren, von geplanten 147 Millionen Euro um knapp 48 Prozent auf 79 Millionen Euro zu reduzieren. Und das Eigenkapital der Stadt Porta Westfalica, das im Jahr 2015 mit minus 23,8 Millionen Euro einen Tiefpunkt erreicht hatte, wird nach aktueller Planung zum Ende des Jahres 2019 nur noch minus 3,6 Millionen Euro betragen. Die Entschuldung unserer Stadt schreitet also mit großen Schritten voran, obwohl vor einigen Jahren noch vielfach von einer Generationenaufgabe oder gar von einer „Vergeblichkeitsfalle“ gesprochen wurde.

Aber – auch das ist klar erkennbar – der Blick auf die kommenden Jahre sieht inzwischen deutlich weniger rosig aus als noch vor wenigen Monaten. Von möglichen Dellen im Konjunkturverlauf möchte ich noch gar nicht sprechen. Ein anderes Problem ist erkennbar, wenn wir den heute vorliegenden Haushaltsplan für 2019 mit dem Haushaltsplanentwurf vergleichen, der am 24.09.2018 in die Beratung eingebracht wurde:

Damals hatte unser Kämmerer einen Überschuss von 2,1 Millionen Euro geplant, heute bleiben noch knapp 1,3 Millionen Euro. Die Aufwendungen sind in diesem fünf Monaten sogar um mehr als 1,5 Millionen Euro angestiegen. Noch deutlicher wird der Unterschied, wenn wir den Trend sehen: Vor fünf Monaten wurde für das Jahr 2020 noch ein Jahresüberschuss von 4,5 Millionen Euro prognostiziert, heute sind es nur noch knapp 1,6 Millionen und damit fast drei Millionen Euro weniger. Und für die Jahre 2021 (1,3 Millionen Euro weniger) und 2022 (1,7 Millionen Euro weniger) mussten die geplanten Jahresgewinne ebenfalls deutlich nach unten korrigiert werden.

Für das Jahr 2021 wird inzwischen ein Eigenkapital von minus 622 Tausend Euro erwartet, vor fünf Monaten hatten wir noch ein komfortables Plus. Hier müssen bei uns Politikern die Alarmglocken klingeln. Denn zum Jahresende 2021, wenn der Stärkungspakt Stadtfinanzen für Porta Westfalica ausläuft, wollen und müssen wir beim Eigenkapital im positiven Bereich sein, also die Überschuldung hinter uns gelassen haben, um nicht gleich wieder in die Haushaltssicherung zu geraten und unter Finanzaufsicht gestellt zu werden.

Was sind die Ursachen für die plötzliche Verschlechterung unserer Haushaltslage? Neben einigen kleineren Punkten und den Mehrkosten bei der Sanierung der Sporthalle Nord hat den mit Abstand größten Anteil der Bürgerentscheid, welcher unseren Haushalt in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Millionenbeträgen belastet.

Ja, wir akzeptieren natürlich das Ergebnis des Bürgerentscheids und tragen mit, was die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit entschieden haben. Wir tun dies als überzeugte Demokraten, auch wenn wir selbst eine andere Auffassung davon hatten, was für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Steuerzahler in Porta Westfalica das Beste gewesen wäre. Aber es muss auch erlaubt sein, die bereits offenkundigen Nachteile des Bürgerentscheids auszusprechen. So hatte der von SPD und Grünen getragene Ratsbeschluss noch vorgesehen, die Sanierungsmaßnahmen in Lerbeck und Eisbergen nahezu vollständig über die Investitionspauschale des Landes NRW zu finanzieren. Stattdessen sind nun die Bautätigkeiten in Neesen, Veltheim, Eisbergen und Kleinenbremen infolge des Bürgerentscheids überwiegend konsumtiv, so dass sie sofort ergebniswirksam werden und unseren Kernhaushalt in den kommenden Jahren mit Millionenbeträgen belasten.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen hätten gerne gemeinsam mit der SPD zum 01.01.19 die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte gesenkt und damit unsere Bürger an der erfolgreichen Entwicklung des städtischen Haushalts partizipieren lassen. Vor kurzem hatten wir noch den finanziellen Spielraum dafür. Die Bezirksregierung hat uns dies als Stärkungspaktkommune untersagt, aber sind wir ehrlich: Aufgrund der nun deutlich schlechteren Haushalts-Prognosen in den kommenden Jahren haben wir diesen Spielraum verloren und so hätte nach den Erkenntnissen der letzten Monate sicherlich niemand mehr hier im Stadtrat guten Gewissens einer Steuersenkung zustimmen können.

Ebenso hätten wir für die Sanierung der Grundschulen in Veltheim, Kleinenbremen und auch Eisbergen gerne frühzeitig höhere Mittel zur Verfügung gestellt, als dies in der aktuellen Planung vorgesehen ist. Die enge Haushaltslage nimmt uns aber auch hier viele Freiheiten. Und alternative Wege, die ohne Grundlage einfach Abstriche an den gutachterlich ermittelten Kostenschätzungen vorsehen, halte ich nicht für seriös. Lassen Sie uns also abwarten, ob sich in den kommenden Monaten wieder Spielräume durch eine positive Entwicklung bei den Sanierungs- und Umzugskosten ergeben. Wenn wir die finanzielle Möglichkeit dazu bekommen, werden wir auch die kurzfristigen Mittel für Veltheim und Kleinenbremen aufstocken.

In die aktuellen Haushaltsberatungen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der SPD-Fraktion viele wichtige und sinnvolle Anträge eingebracht und beschlossen: Aus unserer Sicht sind hier zuallererst die Finanzmittel in Höhe von 100.000 Euro für die großflächige Umrüstung der städtischen Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie zu nennen, welche einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten wird. Und auch in den nächsten Jahren – darauf möchte ich jetzt schon hinweisen – müssen wir uns den finanziellen Freiraum erarbeiten, um ausreichend Mittel für den Klimaschutz und auch für den Schutz der biologischen Vielfalt bereitzustellen. Auch wenn diese Themen längst noch nicht von allen Ratsmitgliedern ernst genommen werden – und das ist sehr traurig – es gibt kaum ein anderes politisches Tätigkeitsfeld, welches unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder so deutlich beeinflussen wird. Wenn wir in Porta und die weltweite Politik im Allgemeinen hier weiterhin so wenig ambitioniert agieren, wird die Klimakrise weiter vorschreiten und dramatische Auswirkungen auf unser Leben und das Leben vieler nachfolgender Generationen haben.

Weitere wichtige Anträge von Rot-Grün für die Beratungen des 2019er Haushalts waren zum Beispiel die finanziellen Mittel für den Start des IKEK-Prozesses, für das Quartiersmanagement in Lerbeck und für die Integrationsarbeit sowie die Aufträge an die Stadtverwaltung, Vorschläge für weitere Haushaltssanierungsmaßnahmen zu erarbeiten und Flächenverfügbarkeitsprüfungen für den sozialen Wohnungsbau in allen Portaner Stadtteilen durchzuführen. Ebenso war es essenziell, im vergangenen Jahr den Ausbau der Ferienbetreuung zu beschließen.

Weiterhin möchte ich noch einmal an den rot-grünen Antrag zur Einrichtung eines neuen Kindergartens inklusive einer Waldkindergarten-Gruppe erinnern. An dieser Stelle möchte ich exemplarisch für einige Anträge darstellen, dass dieser Antrag unsere Stadt zunächst Geld kosten wird, zum Beispiel für die Bereitstellung des Inventars. Wieviel mehr würde es diese Stadt aber kosten, wenn junge Familien aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten aus Porta wegziehen oder die Stadt auf Ihren vorhandenen Rechtsanspruch verklagen würden?

Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich den rauen Ton und den harschen Umgang untereinander ansprechen, der hier im Portaner Stadtrat zuletzt immer wieder geherrscht hat, besonders bei der Grundschuldebatte oder auch bei der Diskussion über die Zuwegung zur Wittekindsburg. Ich kann mir kaum vorstellen, dass hierdurch das Vertrauen in uns Politiker gestärkt wurde und die Öffentlichkeit einen positiven Eindruck vom Portaner Stadtrat erhalten hat. Mein Eindruck ist, dass sich einzelne profilieren möchten, wodurch wir letzten Endes alle bei unseren Mitbürgern an Vertrauen verlieren.

Meiner Meinung nach hat sich beim Bürgerentscheid niemand von uns mit Ruhm bekleckert. Weder die Einen, die bei der Grundschulsanierung zu viel auf einmal wollten, noch die Anderen, die ohne konkrete Gegenvorschläge immer nur kritisiert haben. Und auch nicht die Dritten, deren Kostenschätzungen mehrfach deutlich nach oben korrigiert werden mussten. Ich meine, jeder hat seinen Anteil an der aktuellen Situation. Nun muss aber auch Schluss sein mit destruktiver Kritik und Polemik. Im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger sollten wir gemeinsam an den besten Lösungen arbeiten und die längst überfällige Sanierung der Grundschulen voranbringen. Wer anderen immer nur die Schuld gibt, bringt selbst nichts voran und gibt die Verantwortung ab. Ich für meinen Teil möchte Verantwortung für diese Stadt übernehmen und selbiges gilt sicherlich auch für viele unserer Mitstreiter hier im Stadtrat. Verantwortungsbewusstsein, überlegtes Handeln und eine zukunftsgerichtete Politik sind wichtige Gesichtspunkte, für die uns die Bürgerinnen und Bürger in den Rat gewählt haben. Enttäuschen wir sie nicht!

Porta Westfalica, 25.02.19
Marc Weber, Fraktionsvorsitzender

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