Mitteilungen (Archiv)

Ältere Mitteilungen und Berichte von Bündnis 90/Die Grünen in Porta Westfalica (Archiv)

10.03.2016 – Jahreshauptversammlung

Am kommenden Freitag, den 11.03.2016 findet nicht nur die übliche turnusmäßige Mitgliederversammlung statt, sondern die Jahreshauptversammlung der Portaner Grünen. Wie es sich nach unserem Verständnis in einer offenen Demokratie gehört, sind Gäste trotzdem und besonders herzlich willkommen den anstehenden Wahlen beizuwohnen, um zu sehen wer im Stadtverband die Geschicke im kommenden Jahr leiten wird. Stimmberechtigt sind natürlich nur eingetragene Mitglieder, aber interessant wird es sicherlich für jerdermann.

27.02.2016 – Minden bleibt bunt!

Am Samstag, den 27.02.2016 ist es soweit! Um 14 Uhr startet auf der Kanzlers Weide in Minden die Demonstration „Minden bleibt bunt!“. Mittlerweile gibt es über 60 Mitunterzeichner des Demonstrationsaufrufes. Auch Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica unterstützt die Veranstaltung und möchte ein Zeichen für Vielfalt und Menschlichkeit setzen. Als Rednerin wird auch Jana Sasse, Stadtverbandsvorsitzende der Portaner Grünen, vertreten sein.

Lasst uns alle zusammen auf die Straße gehen und zeigen wie bunt die Welt ist!

22.02.2016 – Porta Westfalica verliert eine stellvertretende Bürgermeisterin, behält aber einen großen Fan!

Rede von Dr. Sylvia Arnold zum Rücktritt als stellvertrende Bürgemeisterin

Zum Ende des Monats werde ich als stellvertretende Bürgermeisterin zurücktreten. Das hat in erster Linie berufliche Gründe. In Anbetracht der haushalterischen Lage unserer Stadt hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen entschieden, ein Zeichen zu setzen und dieses Amt aus unseren Reihen nicht neu zu besetzen. Außerdem empfehlen wir den anderen Parteien dem so zu folgen.

Die geringe politische Unterstützung seitens der „Opposition“ macht klar, dass dieses Amt nicht den gebührenden Stellenwert bekommt, den es verdient. Mein persönlicher Eindruck der letzten zwei Jahre ist, dass es in Porta eine Menge ehrenamtliches Engagement gibt, das gewürdigt werden will und muss! Diese Aufgabe obliegt nun meinen drei Kollegen, denen ich dafür weiterhin gutes Gelingen und eine glückliche Hand wünsche. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Porta verliert vielleicht eine stellvertretende Bürgermeisterin, behält aber einen großen Fan!

Ich bedanke mich für das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben und werde mich jetzt wieder unauffällig in die Reihen der Ratsmitglieder begeben. Vielen Dank!

Dr. Sylvia Arnold

22.02.2016 – Redebeitrag der Grünen-Ratsfraktion zur Haushaltsdebatte in der Ratssitzung

Wir von Bündnis 90/Die Grünen halten die geplante Anhebung der Grundsteuer B ebenfalls für notwendig. Auch wir und unsere Familien, Freunde und Bekannten sind davon betroffen. Und natürlich sehen auch wir die Belastung der Bürgerinnen und Bürger und wir wissen, dass einige von ihnen die zusätzlichen Grundsteuern nur mühevoll aufbringen können. Aber wir müssen im Interesse aller Menschen in Porta Westfalica auch das tun, was notwendig ist, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen und unsere Stadt wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.

In den vergangenen Jahrzehnten hat Porta Westfalica eine große Schuldenlast aufgebaut. So lagen allein die Kassenkredite, welche man mit einem überzogenen Girokonto vergleichen kann, zuletzt bei rund 65 Millionen Euro. Die Zinsen dafür werden die Ergebnisse zukünftiger Haushalte weiter belasten. Deshalb wollen wir in Zukunft keine weitere Neuverschuldung und drauf hinarbeiten, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, sondern auch unsere Alt-Schulden sukzessive abzutragen. Wir dürfen die Rechnung nicht unseren Kindern und Kindeskindern überlassen!

In den vergangenen vier Jahren haben Verwaltung und Politik große Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Wir kommen von einem strukturellen Defizit von mehr als 10 Millionen Euro noch vor wenigen Jahren. Das waren im Schnitt über 10 Million Euro neue Schulden pro Jahr! Um circa 8 Millionen Euro konnten Verwaltung und Politik in dieser Zeit die jährlichen Ausgaben unserer Stadt senken, einen Teil davon zum Beispiel durch die Nicht-Wiederbesetzung von 30 Vollzeitstellen. Jeder hier im Saal hätte sich gewünscht, dass wir auch den Restbetrag in dieser kurzen Zeit noch hätten einsparen können, trotzdem: Wir sind wir auf einem guten Weg!

Wir möchten Ihnen zeigen, dass wir auch innerhalb der Politik bei uns einsparen wollen. Bereits der letzte Rat hatte beschlossen, die Anzahl der Ratsmitglieder auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. Und heute empfehlen wir Grüne dem Rat, nach dem beruflich bedingten Rücktritt von Frau Dr. Arnold als stellvertretende Bürgermeisterin auf eine Nachbesetzung dieses Amtes zu verzichten.

Wir wollen die Steuern so niedrig wie möglich halten, dies aber nicht zu Lasten unserer Familien tun. Denn die Belastung von Familien mit kleinen Kindern hat in den vergangenen Jahren bereits ein zu hohes Niveau erreicht. Daher können wir den Eltern nicht noch höhere Beiträge aufbürden! Deshalb stehen wir zum Beispiel voll hinter unserer Entscheidung, die Beiträge der Eltern ohne oder mit sehr niedrigem Einkommen auf die gesamte Solidargemeinschaft zu verteilen. Denn verteilt auf knapp 15.000 Haushalte und Gewerbebetriebe in Porta Westfalica wird der Einzelne deutlich weniger belastet. Schließlich betreffen Kinder die gesamte Gesellschaft. Und bedenken Sie: Die heutigen Kinder erwirtschaften später die Renten aller Bürgerinnen und Bürger und nicht nur die der Eltern.

Die von SPD und Grünen im Jahr 2012 beantrage Einführung von verwaltungsinternen Controlling-Maßnahmen hat bereits zu guten Erfolgen geführt, wie man im Jugendhilfebereich deutlich sehen kann. Da nun auch die von uns immer wieder eingeforderte Stelle eines zentralen Controllers besetzt wird, erwarten wir weitere positive Effekte für die Zukunft. Auch der vor Jahren von uns beschlossene Bürgerhaushalt soll nun endlich ins Rollen kommen damit Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, Ihre Vorschläge noch besser einbringen können.

Weiterhin sehen wir Potenzial für deutliche Kostensenkungen durch Energie-Einsparmaßnahmen. Denn was den Energieverbrauch betrifft, ist Porta Westfalica leider noch lange kein Musterschüler! Daher investieren wir in den kommenden Jahren zum Beispiel in die Schullandschaft und erreichen damit deutlich geringere Betriebskosten. Auch das vom Bundesumweltministerium enorm geförderte Klimaschutzkonzept, welches wir heute beschließen wollen, ist ein Meilenstein. Es wird uns deutlich aufzeigen, an welchen Stellenschrauben wir noch drehen können, um gutes Geld durch den Minderverbrauch von Strom, Öl und Gas zu sparen.

Sie sehen also, wir werden den eingeschlagenen Weg auch in den kommenden Jahren fortsetzen und keine Ruhe geben, bis alle sinnvollen Einsparpotentiale umgesetzt sind und unser Haushalt regelmäßig einen positiven Saldo aufweist! Deshalb unsere Bitte an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, begleiten Sie uns auf diesen Weg, engagieren Sie sich im Bürgerhaushalt und lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft unserer Stadt Porta Westfalica gestalten!

Marc Weber, Fraktionsvorsitzender

19.02.2016 – Marc Weber neuer Fraktionsvorsitzender der Portaner Grünen / Klaus Becker zum Stellvertreter gewählt / Heinz Hauenschild verlässt Partei und Fraktion

Der Portaner Ratsherr Heinz Hauenschild und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Portaner Stadtrat geben bekannt, dass Herr Hauenschild am 17. Februar seinen Austritt aus der Partei angekündigt und folgerichtig sein Amt als Fraktionsvorsitzender niedergelegt und die Fraktion verlassen hat. Herr Hauenschild behält sein Ratsmandat und wirkt weiterhin als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat mit. Die Ratsfraktion der Portaner Bündnisgrünen verfügt daher nur noch über vier Ratsmandate.

Die Fraktionsmitglieder wählten einstimmig Marc Weber zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Klaus Becker zu seinem Stellvertreter. Wiedergewählt in ihrer Aufgabe als Fraktionsgeschäftsführerin wurde Tanja Wieland. Der neue Fraktionsvorsitzende Marc Weber: „Wir hätten gern weiterhin mit Heinz Hauenschild in unserer Fraktion zusammengearbeitet und bedauern seinen Entschluss, die Partei zu verlassen. Aber wir respektieren auch seine Entscheidung, die ihm sicherlich nicht leicht gefallen ist. Trotz dieses unerwarteten Einschnitts sind wir Grünen zuversichtlich, auch in Zukunft die Kommunalpolitik in Porta Westfalica erfolgreich mitgestalten zu können. Auch unsere politischen Schwerpunkte sollen unverändert bleiben, wir setzen weiterhin besonders auf den Umwelt- und Klimaschutz, eine familienfreundliche Kommunalpolitik und die Sanierung des städtischen Haushalts.“

Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen und deren Ratsfraktion danken Heinz Hauenschild für die geleistete Arbeit und bedauern seinen Parteiaustritt.

18.02.2016 – Integriertes Klimaschutzkonzept für Porta Westfalica

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Portaner Stadtrat:

Der Rat der Stadt Porta Westfalica beschließt die Beauftragung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Porta Westfalica. Dieses soll unter Inanspruchnahme der Förderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einer Höhe von 91% für finanzschwache Kommunen (siehe Förderrichtlinien im Anhang) noch rechtzeitig zur Förderantragsperiode bis 31.03.2016 geschehen.

Realistisch wären Eigenmittel in Höhe von 7.000 Euro für das externe Klimaschutzkonzept und begleitende Maßnahmen anzunehmen. In einem weiteren Schritt kann dann eine Klimaschutzbeauftragte oder ein Klimaschutzbeauftragter (ebenfalls gefördert mit 91%) für die Umsetzung der Maßnahmen eingestellt werden.

Begründung:

Durch die Umsetzung ebenfalls geförderter investiver und sonstiger Maßnahmen ist nicht nur ein Beitrag zum dringend erforderlichen Klimaschutz und zur Verbesserung der lokalen Lebensqualität geleistet, sondern es sind auch erhebliche Kosteneinsparungen im Energiebereich zu erwarten. So wurde im Arbeitskreis Energie ein Anstieg der witterungsbereinigten Energieverbräuche und der Energiekosten allein für die städtischen Liegenschaften von mehreren hunderttausend Euro innerhalb kurzer Zeit (2011-2013) festgestellt.

Die derzeit günstige Förderkulisse könnte durch die Bundesgesetzgebung sehr schnell obsolet werden, wenn im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes das Erstellen eines Klimaschutzkonzeptes für die Kommunen vorgeschrieben wird.

29.10.1015 – Grüne besuchen Wildwasser

Die Grüne Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke und VertreterInnen der Grünen der  Jugendhilfeausschüsse aus  Minden, Bad Oeynhausen und Porta Westfalica besuchten letzte Woche Wildwasser Minden e.V. Die Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt an Mädchen und Frauen bietet regelmäßig Beratungsgespräche in Minden und Lübbecke an. Das  Beratungsangebot richtet sich an Mädchen und Frauen ab 14 Jahren, die sich von sexuellem Missbrauch bedroht fühlen oder davon betroffen sind. Auch Eltern, Familienangehörige, LehrerInnen und ErzieherInnen finden bei den langjährig erfahrenen Fachberaterinnen Informationen und Unterstützung. Sie beraten zu den Folgen der erlebten Gewalt, bieten im Rahmen der Gespräche einen Ort zur ersten Stabilisierung und Entlastung für Betroffene. Sie informieren über zivil- und strafrechtliche Möglichkeiten und begleiten die Mädchen und Frauen zu Anwältinnen, Behörden und Gerichtsverfahren. Dabei entscheiden die Betroffenen immer selbst, ob die Taten angezeigt werden sollen. Wildwasser bietet ebenso Präventionsveranstaltungen in Kindergärten und Schulen an. Eine weitere Aufgabe ist die angeleitete Selbsthilfegruppe, die sich regelmäßig in den Räumen der Beratungsstelle trifft. Auch hier werden die Mädchen und Frauen begleitet und gestärkt auf ihren weiteren Entscheidungswegen.

Vorstandsfrau Christiane Böke und Dipl. Sozialpädagogin Carisma-Miriam Krech vom Beratungsteam berichteten über ihre Arbeit. „Immer noch wird jeden Tag Mädchen und Jungen sexualisierte Gewalt angetan“, betonen die Fachfrauen. „Jedes siebte Mädchen ist betroffen und wir haben im letzten Jahr 150 Fälle von sexualisierter Gewalt oder zum Verdacht auf sexuellen Missbrauch beraten. Der Beratungsbedarf wird durch betroffene Flüchtlingsfrauen sicherlich noch steigen, die bereits jetzt die Wildwasser-Beratungsstelle aufsuchen.

So haben die Mitarbeiterinnen ein Konzept erarbeitet, um bei Verdachtsfällen möglichst objektiv Anfragen von Eltern, Erzieherinnen und Lehrerinnen beraten und unterstützen zu können. Das Konzept basiert auf den über viele Jahre gewonnen Erfahrungen in der Arbeit zu sexualisierter Gewalt. „Die Verdachtsbegleitung ist sehr zeitintensiv und eine wichtige Aufgabe, die wir Grünen im

Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke, der grünen Ortsverbände Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen mit Charisma Miriam-Krech (1. von links) und Christiane Böke (3. von links) von Wildwasser Minden e.V.

Kreistag Minden-Lübbecke mit der Bewilligung von Finanzmitteln für eine zusätzliche Halbtagsstelle bei Wildwasser unterstützen. Die Mitarbeiterinnen und Ehrenamtlichen Mitglieder des Vereins leisten eine engagierte Arbeit, die zu Recht im letzten Jahr mit dem Ehrenamtspreis des Kreises Minden-Lübbecke honoriert wurde“,  erklärt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Minden-Lübbecke.

Foto rechts: Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke, der grünen Ortsverbände Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen mit Charisma Miriam-Krech (1. von links) und Christiane Böke (3. von links) von Wildwasser Minden e.V.

 

23.09.2015 – Braucht Porta Westfalica einen Beirat für Kinder und Jugendliche?

Der Portaner Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen möchte erreichen, dass junge Menschen besser in kommunalpolitische Entscheidungen einbezogen werden, und befürwortet zu diesem Zweck die Gründung eines städtischen Jugendbeirats. Einen entsprechenden Antrag haben die Bündnisgrünen auf ihrer letzten Mitgliederversammlung beschlossen. Hierzu informieren die beiden Stadtverbandsvorsitzenden Jana Sasse und Marc Weber:

Wir von Bündnis 90/Die Grünen möchten, dass zukünftig die Ideen und Vorstellungen junger Menschen direkt in die Entscheidungsprozesse des Portaner Stadtrats einfließen können. Denn derzeit werden die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Familien unserer Meinung nach noch nicht gut genug wahrgenommen. Eine Ursache sehen wir in der Zusammensetzung des Portaner Stadtrats: Das Durchschnittsalter schätzen wir auf rund sechszig Jahre und nur sechs von vierzig Ratsmitgliedern sind weiblich. Jedes Ratsmitglied für sich genommen ist ganz bestimmt eine hervorragende Vertretung der Portaner Bürgerschaft, daran haben wir keinen Zweifel, ein gutes Team lebt aber auch von seiner Vielfalt und der Repräsentation unterschiedlicher (Alters-) Gruppen.

Unser Stadtverband hat deshalb einen Vorschlag erarbeitet, der die Gründung eines eigenen Jugendbeirats in Porta Westfalica vorsieht. Außerdem soll der bereits bestehende Elternbeirat des Jugendamts gestärkt werden und bessere Möglichkeiten zur Einflussnahme erhalten. Der Jugendbeirat könnte sich zum Bespiel aus Mitgliedern der Schülervertretungen, der Jugendgruppen (Sportvereine, Jugendfeuerwehr etc.) und aus jungen Politikern zusammensetzen. Neben den vielfältigen Themen, die Kinder und Jugendliche unmittelbar betreffen, sehen wir auch zukunftsgerichtete Fragestellungen wie den Schutz unserer Lebensressourcen, die Integration junger Flüchtlinge oder die Vermeidung städtischer Schulden als mögliche Themen für einen Jugendbeirat.

Andere Städte und Kommunen haben bereits erfolgreich einen Jugendbeirat eingeführt, dort gibt es viele gute Vorbilder für unsere Stadt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen möchten mit dieser Pressemitteilung eine politische Diskussion anstoßen und wir werden einen Antrag formulieren, der die Prüfung eines Jugendbeirats in unserer Stadt vorsieht. Alle Portaner, die an einem Jugendbeirat bzw. einem größeren politischen Engagement interessiert sind, laden wir auch herzlich in unsere Bürgersprechstunde ein, die an jedem zweiten Freitag eines Monats von 17.30 – 18.30 Uhr im Portaner Grünen-Büro (Schalksburgstraße 2) stattfindet.

29.7.2015 – Das gehört sich nicht

Natürlich ist es nicht korrekt, das Eigentum anderer ohne deren Einwilligung zu verändern oder gar zu schädigen. In Freital, ein Dorf welches durch seine rassistische Minderheit in die Schlagzeilen geraten ist, gab es kürzlich eine Aktion, die zum Nachdenken anregt.Einige wollen die Einrichtung eines Flüchtlingsheimes verhindern. Als Gegenaktion hat die Künstlergruppe „Dies Irae“, (übersetzt: Tag des Zorns) nun pointierte Plakate aufgehängt. Dazu öffnete sie die Schaukästen z.B. an Bushaltestellen ohne diese zu schädigen. Die Plakate konnten von der betreibenden Werbefirma am Folgetag problemlos wieder entfernt werden.Vielleicht wäre es wert gewesen die griffigen Slogans noch länger hängen zu lassen.“Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm – der Nazi macht es andersrum“,
„Alle Menschen sind Ausländer. Fast überall. Alle Rassisten sind Arschlöcher. Überall“ und
„Nazis essen heimlich Falafel“ waren dort zu lesen. Legal? Sicherlich nicht! Aber legitim?

Auf der Homepage der Portaner Grünen gibt es keine Links für Rechts!

20.7.15 Von wegen Sommerloch

Die Portaner Grünen nutzen die Sitzungspause

Entgegen landläufiger Meinung, bedeutet eine Unterbrechung des Sitzungsturnus der unterschiedlichen Ausschüsse nicht zwangsläufig Untätigkeit in der Kommunalpolitik. In der Schwebe sind weiterhin wichtige Projekte und Anträge. Nach wie vor ist zum Beispiel die diskutierte Bebauung des Kurparks in Hausberge ein heißes Eisen. „Das aktuelle Konzept zur Umgestaltung und de facto deutlichen Verkleinerung hat den Stadtverband bislang nicht überzeugt.“, so Dr. David Möller, einer der stellvertretendende Vorsitzenden der Portaner Grünen, „Die Suche nach Alternativen, die sowohl der schwierigen Finanzlage der Stadt als auch dem ökologischen Verständnis der Grünen gerecht werden, gestaltet sich kompliziert. Wir werden intensiv versuchen eine Weiternutzung im Zweifelssfall einer möglichst großen Fläche zu erreichen. Konkreter Plan ist zum Beispiel die Prüfung einer möglichen Verlegung des Skateparks, der sich aktuell an der Platten Weide befindet. Man könnte die Anlage in eine Zweigstelle der Portaner Jugendarbeit einbinden. Die Familienfreundlichkeit der Kommune ist für uns Grüne von essentieller Bedeutung. Wir möchten Familien halten und hinzugewinnen. Wenn man dieses Ziel wie in diesem Fall erreichen kann, ohne viel Geld für Pacht, Anschaffung von Gerätschaften oder Personal in die Hand nehmen zu müssen, sollte man die Chance nicht ungenutzt lassen.“

Weitere Punkte, die sich auch in den Sommermonaten im Hintergrund in der Diskussion befinden, sind die Flüchtlingspolitik der Stadt, die mögliche Erweiterung der Bahntrasse in und um Eisbergen , sowie die Planungen zur Verkehrsregelung auf der B482. Bezüglich letzterer fordern wir eine intensive Diskussion über die unterschiedlichen Möglichkeiten. Eine mögliche Erweiterung mit gedeckelter Fahrbahn ist dabei eine der Varianten, um einen zügigen Verkehrsfluss zu ermöglichen und gleichzeitig die Nerven der nahe Wohnenden nicht mit Lärm und Abgasen überzustrapazieren. Aber auch eine Neuordnung des Verkehrsflusses in größerem Umkreis könnte die beste Lösung sein. Die Würfel sind noch lange nicht gefallen und das Ergebnis ist nach wie vor offen..Wir freuen uns über Rückmeldungen und Anregungen, insbesondere der potentiell Betroffenen, um das Ideal umsetzen zu können.Niemand wünscht sich eine Güterzugtrasse durch die eigene Ortschaft und gleichzeitig möchte jedermann seine Waren stets verfügbar und schnell geiefert haben. Wir begleiten den Entscheidungsprozess zur Bahntrasse und deren Ausbau in den Orten zwischen Rinteln und Bad Oeynhausen. Die Möglichkeiten der offiziellen Einflussnahme sind kommunalpolitisch begrenzt, aber viele Argumente der Bürgerinitiative „Transit Weserbergland“ scheinen uns nachvollziehbar.

Durch das beachtenswerte Engagement einiger Grüner in den ehrenamtlichen Unterstützern der Flüchtlinge in Porta sind wir in das Geschehen involviert. Deutschunterricht, Verteilung von Sachspenden, aber auch Fahrdienste sind schon beinahe ein alltägliches Geschäft, aber deshalb nicht minder erwähnenswert.

Auch die Kommunalpolitik genießt den Sommer und trotzdem sind die Portaner Grünen für Sie am Puls der Zeit.

 

26.01.2015 Mahnwache gegen Fremdenfeindlichkeit ein großer Erfolg

Mehr als 400 Menschen ließen es sich bei miesem Wetter nicht nehmen im Hausberger Ortskern für die „gute Sache“ zu frösteln. Ein starkes Zeichen gegen braunes Gedankengut und rechte Gewalt sollte gesetzt werden. Eindrucksvoll und hoffentlich mit langer Wirkung ist dies gelungen. Porta Westfalica ist offen für Menschen mit fremden Wurzeln. Hier gibt es keinen Zentimeter Raum für Neonazis und deren Trittbrettfahrer. Möge es für lange Zeit nicht nötig sein dies hier vor Ort mit erneuten Mahnwachen unter Beweis zu stellen. Hoffentlich wiederholt sich der hinterhältige Übergriff auf das Asylbewerberheim nicht oder findet andere Nachahmer. Verschließen Sie nicht die Augen. Auch dies ist eine Form der Blindheit. Zeigen Sie auch weiterhin Zivilcourage wenn es darum geht Feinden der Demokratie und Menschlichkeit klar zu sagen: Ihr redet Unsinn.

24.01.2015 – Mahnwache in Hausberge für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit

Nach dem feigen Angriff auf Flüchtlinge in Vennebeck am vergangenen Wochenende veranstaltet das Bündnis „Minden gegen Rechts“ gemeinsam mit anderen Vereinen und Organisationen eine Mahnwache. Diese findet am nächsten Samstag, den 24.01. um 18.00 Uhr in Hausberge auf dem Alten Marktplatz statt. Auch der Portaner Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt diesen Aufruf! Bitte kommt zahlreich und setzt ein Zeichen, dass Flüchtlinge auch in Porta Westfalica willkommen sind und wir keine Intoleranz dulden!

Hier der offizielle Aufruf: „Für Samstag, den 24. Januar 2015, um 18:00 Uhr, ruft das Bündnis „Minden gegen Rechts“ zur Mahnwache „Porta Westfalica – Pforte zur Weltoffenheit“ auf dem Alten Marktplatz, Hauptstraße 35, in Hausberge auf. Reden werden der Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann, das „Bündnis für Demokratie“, Micha Heitkamp vom Bündnis „Minden gegen Rechts“ und Christiane und Hartmut Haselau von „Hilfe für Flüchtlinge“.
Wir verurteilen den Angriff auf das Asylbewerber*innenheim in Vennebeck aufs Schärfste und wollen ein Zeichen für die Willkommenskultur im Mühlenkreis und in Ostwestfalen setzen.
Asylbewerber*innen sind aus der Angst geflohen und sollen hier in Minden-Lübbecke zur Ruhe kommen. Daher rufen wir alle Bürger*innen auf sich unserem Zeichen gegen rechte Gewalt anzuschließen. Parteien, Gewerkschaften, Vereine, Kirchengemeinden und Verbände, die sich unserem Aufruf anschließen wollen, können sich gerne mit uns in Verbindung setzen.“

10.01.2015 – Jana Sasse neue Stadtverbandsvorsitzende der Portaner Grünen

Der Portaner Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen geht verjüngt in das neue Jahr: Mit großer Mehrheit wählten die Portaner Grünen-Mitglieder bei ihrer Jahreshauptversammlung am 09.01.2015 die zwanzigjährige Eisbergerin Jana Sasse zur neuen Stadtverbandsvorsitzenden. In dieser Rolle löst sie Dr. Sylvia Arnold ab, welche nach ihrer Wahl in den Portaner Stadtrat im vergangenen Jahr auch das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin übernommen hatte und deshalb auf eine erneute Kandidatur für den Stadtverbandsvorsitz verzichtete. Gemeinsam bilden Jana Sasse und Marc Weber nun die Doppelspitze des Grünen-Stadtverbands.

Jana Sasse absolviert eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement und ist trotz ihres jungen Alters bereits seit mehreren Jahren politisch aktiv. Vor zwei Jahren hatte sie die Portaner Menschenkette über die Weserbrücke im Rahmen der Grohnde-Kampagne mitorganisiert. Aktuell ist das transkontinentale Freihandelsabkommen TTIP, welches Jana Sasse sehr kritisch sieht, eines ihrer Schwerpunktthemen. Neben ihrem Engagement bei den Portaner Grünen ist Jana Sasse bei der Mindener Gruppe der Globalisierungskritiker Attac aktiv. Neu wurde auch der am Mindener Klinikum beschäftige 32-jährige Mediziner Dr. David Möller aus Hausberge in den Grünen-Vorstand gewählt. David Möller sieht sich als politischer „Allrounder“ und möchte breit aufgestellt an den aktuellen politischen Themen mitwirken. Außerdem möchte er sich besonders für eine weitere positive Mitgliederentwicklung bei den Grünen und die Neuauflage der Grünen-Filmabende einsetzen.

Ebenfalls mit großer Mehrheit wurden der bisherige Grünen-Stadtverbandsvorsitzende Marc Weber, seine Stellvertreter Tanja Wieland und Rosemarie Hauenschild sowie Pressesprecher Holger Hansing wieder in ihr Amt gewählt. Tanja Wieland und Marc Weber kündigten aber an, sich ebenso wie Dr. Sylvia Arnold in den nächsten Jahren schrittweise aus dem Stadtverbandsvorstand zurückziehen zu wollen, da auch sie in 2014 in den Portaner Stadtrat gewählt wurden und in der neuen Grünen-Fraktion Führungsaufgaben übernommen haben. Die Portaner Grünen haben inzwischen viele junge, talentierte Mitglieder und möchten zukünftig Arbeit und Verantwortung besser verteilen und auch anderen Mitgliedern Entwicklungsmöglichkeiten bieten, sagte Marc Weber.

Den Jahresrückblick hielt diesmal die scheidende Stadtverbandsvorsitzende Dr. Sylvia Arnold, dabei blickte sie auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Die Portaner Bündnisgrünen konnten zwei neue Mitglieder begrüßen und wuchsen damit bereits im sechsten Jahr in Folge auf nun 31 Mitglieder. Arnold verwies auf ein Durchschnittsalter von rund 40 Jahren, einen hohen Frauenanteil und viele aktive Mitglieder, damit unterscheiden sich die Grünen deutlich von anderen Parteien. Bei der Kommunalwahl in Mai steigerten sich die Grünen um rund 2,6 Prozentpunkte und dürfen mit nun fünf Sitzen ein Ratsmitglied mehr stellen als zuvor. Der von den Portaner Grünen unterstützte Bürgermeisterkandidat Bernd Hedtmann wurde mit deutlicher Mehrheit ins Amt gewählt. Ein weiterer Höhepunkt war der Bezug des Grünen-Bürgerbüros im November, durch das die Grünen zukünftig für die Portaner Bevölkerung noch besser erreichbar sind.

Dr. Sylvia Arnold verwies auf die politischen Erfolge der Grünen im Jahr 2014 bei der Haushaltskonsolidierung und bei der deutlich verbesserten Geschwisterkindregelung im offenen Ganztag. Auch das Thema Flüchtlinge hat die Portaner Politik im vergangenen Jahr bewegt. Mehrere Grünen-Mitglieder haben sich nicht nur politisch, sondern auch persönlich für die geflüchteten Menschen eingesetzt und diese aktiv unterstützt. Politische Schwerpunkte im neuen Jahr sollen unter anderem die Vorbereitung eines Klimaschutzkonzeptes und ein sparsamer Flächenverbrauch sein. Akzente setzen möchten die Bündnisgrünen außerdem wieder mit einer familien- und kinderfreundlichen Kommunalpolitik und einer besseren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltspolitik. Darüber hinaus wollen sich die Grünen für den Erhalt und die Belebung des Portaner Kurparks sowie für einen sinnvollen Rückbau des Gemeinschaftskraftwerks Veltheim einsetzen.

18.11.2014 – Endlich ein Zuhause für die Grünen

Die zahlreichen Leerstände im Hausberger Ortszentrum sollen auf Wunsch aller Kommunalpolitiker nach und nach wieder mit Leben gefüllt werden: Mit gutem Beispiel geht der Stadtverband Bündnis 90/Die Grünen voran und mietet sich mit einem Bürgerbüro an der Schalksburgstraße 2 ein. » Vollständiger Bericht auf MT.de

GRÜNES Wahlprogramm für 2014 online

Unser neues Wahl- und Grundsatzprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist jetzt auch online verfügbar. Unter den folgenden Überschriften haben wir viele unserer Ideen, Standpunkte und Ziele für die kommenden Jahre festgehalten:

1. Haushaltspolitik und Finanzen
2. Bürgerbeteiligung und Transparenz
3. Schulen und Bildung
4. Jugendhilfe
5. Umwelt- und Tierschutz
6. Energie und Klimaschutz
7. Verkehr
8. Freizeit und Ehrenamt
9. Wirtschaftsförderung
10. Tourismus

Hier geht es direkt zum neuen Wahlprogramm

14.11.2014 – Erste Versammlung im Grünen-Bürgerbüro

Am 14.11. haben wir unsere erste Mitgliederversammlung im neuen Bürgerbüro (Schalksburgstraße 2 in P.W.-Hausberge)! Ab sofort finden hier nicht nur unsere monatlichen Mitgliederversammlungen und Fraktionssitzungen statt, sondern wir sind auch noch besser erreichbar für Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung. Bald werden wir auch regelmäßige Bürgersprechstunden anbieten…

GRÜNE für Bernd Hedtmann

Wir GRÜNE in Porta Westfalica unterstützen Bernd Hedtmann bei der Bürgermeisterwahl am 25.05.14. Herr Hedtmann überzeugt uns durch seine professionelle Einstellung, seine persönlichen und fachlichen Kompetenzen sowie durch seine berufliche Erfahrung als Regierungsdirektor bei der Bezirksregierung in Detmold. Darüber hinaus können wir auch viele inhaltliche Gemeinsamkeiten mit Herrn Hedtmann erkennen und empfehlen ihn daher uneingeschränkt als Bürgermeister für Porta Westfalica.

Mehr Informationen unter http://bernd-hedtmann.de

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2014
Am 25. Mai dieses Jahres sind Kommunalwahlen und Sie sind eingeladen, mit Ihrer Stimmabgabe über die Zusammensetzung unseres Stadtrates und damit über die zukünftige Politik in Porta Westfalica mitzuentscheiden.

Auf unserer neuen Seite „Ihre Kandidaten“ finden Sie Informationen über die Portaner Kandidatinnen und Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir freuen uns sehr, wenn unser Programm und unsere Kandidaten Sie überzeugen und Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen. Denn es braucht starke GRÜNE im Portaner Stadtrat für die Gestaltung unserer Ziele!

21.05.2014 – „Wege aus der Plünder- und Plundergesellschaft“

Spanndender Vortrag mit Hans Christian Markert MdL im Hotel Porta Westfalica

Der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 um 19:00 Uhr zu einem Vortrag in das Hotel Porta Westfalica (früher Berghotel), Hauptstraße 1, nach Porta Westfalica-Hausberge ein. Hans Christian Markert, u.a. Sprecher für Umwelt- und Verbraucherpolitik in der Grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, wird „Wege aus der Plünder- und Plundergesellschaft“ und GRÜNE Ansätze für eine Kreislaufwirtschaft der Zukunft erläutern.

Markerts Vortrag reicht dabei von den Ursachen der gegenwärtigen Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen bis hin zu konkreten Lösungsvorschlagen in der Abfallwirtschaftsplanung NRW und bei einzelnen Unternehmen.

Bei der Kreislaufwirtschaft ist die Leitidee, dass die Natur keinen Abfall, keinen Verzicht und keine Einschränkungen kennt. Natürliche Systeme sind komplex und funktionieren trotzdem. Auf die Wirtschaft übertragen bedeutet das, dass Produkte auch in einem technischen Kreislauf gehalten werden müssen. Und das Thema ist brandaktuell, denn die nun anstehende Novellierung der Abfallwirtschaftsplanung in NRW eröffnet reelle Chancen für eine echte Systemumstellung in Richtung Kreislaufwirtschaft.

11.05.2014 – Mit Bernd Hedtmann und den Portaner GRÜNEN ins Grüne

Bündnis 90/Die Grünen laden alle Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, dem 11. Mai 2014, um 16 Uhr einen geführten Spaziergang durch den Wald des Wesergebirges ein. Startpunkt des circa einstündigen Rundweges ist der Wanderparkplatz Wasserwerk am Hausberger Frettholzweg. Die Portaner GRÜNEN und ihr Bürgermeister-Favorit Bernd Hedtmann stellen sich während des Spaziergangs gerne den Fragen und Anregungen der Portanerinnen und Portaner. Im Anschluss sind alle Teilnehmer zu kalten Getränken sowie Bratwürstchen und Vegetarischem vom Grill in einen nahe gelegenen Naturgarten eingeladen. Bei Regenwetter wird in der Grillhütte am großen Weserbogen (nähe Parkplatz) gegrillt.

24.04.2014 – Portaner GRÜNE bedauern den Kahlschlag am Hausberger Kurpark

Seit Ende Februar gibt es am Hausberger Kurpark ca. zwanzig alte Laubbäume weniger. Zwanzig Robinien und Eichen, die zum Teil mit 56 cm Durchmesser schon eine beachtliche Dicke hatten, fielen einem aktuellen Bauprojekt zum Opfer. Einige der hohen Laubbäume könnten wichtige Fledermausbäume gewesen sein, da im Kurpark in den letzten Jahren mindestens drei verschiedene Fledermausarten (Breitflügelfledermäuse, Zwergfledermäuse und Abendsegler) nachgewiesen werden konnten. Nach dem Abtransport der abgeschlagenen Stämme lässt sich dazu allerdings nichts mehr sagen.

Warum die Bäume im Zuge der Bauarbeiten an einem Mehrfamilienhaus am Faulensiek fallen mussten, kann man der Baubeschreibung „Wohnen am Faulensiek“, welche von der  VB-Immobiliencenter GmbH -einem Tochterunternehmen der Volksbank Mindener Land- herausgegeben wird, entnehmen: „Der erste Abschnitt wird vom Faulensiek erschlossen und verfügt über einen  freien Blick ins Wesertal sowie auf das Kaiser-Wilhelm-Denkmal“. Tatsächlich stören jetzt keine großen Bäume den Blick aus dem im Bau befindlichen Haus mehr. Erstaunt sind die Portaner Grünen aber auch über die weiteren Planungen in der Baubeschreibung, denn die VB-Immobiliencenter GmbH plant auch direkt im Kurpark auf der Wiese vor der großen Konzertmuschel ein zweites Mehrfamilienhaus zu bauen: „Der zweite Bauabschnitt wird nach Teilung des Grundstücks über den Kurpark erschlossen“. Diese Aussage hört sich schon sehr konkret und in trockenen Tüchern an.

Allerdings übersieht der Bauherr, dass es für das Grundstück dieses zweiten Bauabschnitts gar keinen Bebauungsplan gibt. Es handelt sich um eine öffentliche Grünfläche, die jahrzehntelang als Kurpark von der Allgemeinheit zur Erholung genutzt wurde: Schlittenfahren im Winter, Spaziergänge entlang der blühenden Frühlingswiese, Sommerliche Konzertklänge und herbstliches Flanieren durch buntes Laub, das waren die wichtigen Aufgaben dieses Grundstücks im Kurpark.

Die Portaner GRÜNEN möchten den Kurpark weiterhin als wichtigen Erholungsraum erhalten. Sie sprechen sich gegen unnötige Bodenversiegelungen durch Straßen und Häuserbau aus. Es gibt mehr als genug leere Baugrundstücke in ganz Porta Westfalica und auch im Hausberger Zentrum gibt es viele leer stehende Häuser, die wieder modernisiert werden können. Das Portaner Planungsamt spricht seit Jahren bzgl. des kommunalen Flächenmanagements darüber, dass die Infrastruktur aufgrund der kleiner werdenden Bevölkerung zurückgebaut werden muss und da passt der Neubau von Straßen und Häusern im Kurpark überhaupt nicht ins Bild. Die Portaner GRÜNEN hoffen darauf, dass sich die Vernunft im Stadtrat durchsetzen wird und es nicht zu einem Bebauungplan für den Kurpark kommen wird.Die Portaner Grünen möchten  den Kurpark zukünftig im Rahmen eines Gesamtkonzepts als Erholungsraum für Jung und Alt weiterentwickeln und aufwerten.

16.04.2014 – GRÜNE werden sich auch in den kommenden Jahren für stabile Kita-Beiträge einsetzen

Die Portaner Kita-Beiträge sollen in diesem Jahr nicht mehr erhöht werden, wie Bürgermeister Böhme mitteilte (vgl. Mindener Tageblatt vom 12.04.). Zuvor wurden in Politik und Verwaltung erhebliche Beitragserhöhungen für 2014 diskutiert. Hierzu erklären Heinz Hauenschild, der kommissarische Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Tanja Wieland, sachkundige Bürgerin für die Grünen im Jugendhilfeausschuss: Wir freuen uns sehr darüber, dass den Eltern in Porta Westfalica eine deutliche Beitragserhöhung nun vorerst erspart bleibt.

Wie schon im Jahr 2012, als es um noch höhere Summen ging, konnte diese familienfeindliche Haushaltssanierungsmaßnahme erneut abgewendet werden. Dies zeigt, dass sich der Einsatz von Elterninitiative und Jugendamtselternbeirat gelohnt hat. Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen haben uns immer wieder gegen die Beitragserhöhung eingesetzt und Alternativen dazu aufgeführt. Wie keine andere Partei in Porta haben wir an diesem Thema gearbeitet und uns für die Eltern eingesetzt. Wir Grüne sind der Meinung, dass die Elternbeiträge in Porta Westfalica auf Jahre stabil  bleiben müssen, da das Beitragsniveau bereits jetzt NRW-weit im oberen Bereich liegt und die Eltern mehr als genug belastet sind. Eine starke Anhebung wäre hochgradig ungerecht und würde junge Familien erheblich treffen.

Deshalb freut uns sehr, dass die Portaner Stadtverwaltung jetzt einen von uns favorisierten Weg als Möglichkeit sieht, wie die KITA-Beiträge stabil bleiben können, obwohl die Stadt sich im Haushaltssicherungskonzept befindet. Wir haben schon lange gefordert, dass die Eltern mit höherem Einkommen – die Grenze liegt bei 18.000 Euro Jahreseinkommen –  nicht die Kostenanteile für alle Kinder tragen müssen. Denn der Anteil der Eltern mit geringem Einkommen  ist relativ hoch, derzeit haben etwa ein Drittel der Eltern keine KITA-Beiträge zu zahlen. Um diese finanzielle Deckungslücke zu füllen, sollte nach unserer Ansicht die gesamte Solidargemeinschaft aller Portaner ihren Anteil leisten. Nur über einen dauerhaften Zuschuss aus allgemeinen Haushaltsmitteln kann das Finanzierungsproblem sozialverträglich gelöst werden

Wir finden es unerträglich, dass unsere Stadt als eine der teuersten Städte für Familien in ganz NRW gilt und damit ein Image der Kinderunfreundlichkeit an Porta haftet. Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden uns daher nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in den kommenden Jahren für stabile Kita-Beiträge einsetzen und im Rat und in den Ausschüssen keine Beitragserhöhung mittragen.

11.04.2014 – Klimaschutzmanager für Porta?

Streifzug durch die Kommunalwahl-Programme der Parteien

Wer klein ist, muss stärker um öffentliche Aufmerksamkeit werben als die Großen. Folgerichtig machen FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Wahlbürgern spürbar konkretere Angebote als die beiden Volksparteien SPD und CDU. » Vollständiger Bericht auf MT-Online

06.04.2014 – GRÜNE nominieren Kandidaten für die Kommunalwahl

Bereits im Januar dieses Jahres nominierte der Portaner Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Kandidatinnen und Kandidaten für die am 25. Mai stattfindende Kommunalwahl. Auf die ersten beiden Plätze wählten die anwesenden Mitglieder ein Spitzenduo bestehend aus dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Vogt und der 35-jährigen Tierärztin Dr. Sylvia Arnold. Veröffentlichen können die Grünen ihre Listen jedoch erst jetzt. Hierzu erklären die beiden Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Sylvia Arnold und Marc Weber: Nur drei Tage nach unserer Wahlversammlung traf unseren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Vogt ein schwerer Schicksalsschlag.

Nach plötzlich auftretenden Gehirnblutungen befand er sich in einer lebensbedrohlichen Situation. Glücklicherweise geht es Friedrich Vogt inzwischen wieder besser und er erholt sich stetig. Jedoch wird er bei dieser Kommunalwahl noch nicht wieder für uns antreten können. Wir hoffen sehr, dass Friedrich bald wieder völlig gesund sein wird und er dann auch wieder an unseren Sitzungen teilnehmen kann.

Vor diesem Hintergrund wir sind sehr froh, dass wir trotz allem viele motivierte und engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für die Portaner Grünen gefunden haben. Inhaltlich wollen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besondere Akzente in den Bereichen Familienpolitik, Umweltschutz und Finanzen setzen. Ein ausgeglichener Haushalt steht auf unsere Prioritätenliste weit oben ebenso wie ein ambitionierter Natur- und Klimaschutz und der Verzicht auf eine Erhöhung der Kita-Beiträge.

Das Foto zeigt (von links): Tanja Wieland, Heinz Hauenschild, Dr. Sylvia Arnold

Hier unseren Kandidatinnen und Kandidaten im Detail:

Reserveliste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Platz 1: Dr. Sylvia Arnold
Platz 2: Heinz Hauenschild
Platz 3: Marc Weber
Platz 4: Tanja Wieland
Platz 5: Stefan Wieland
Platz 6: Klaus Becker
Platz 7: Jana Sasse
Platz 8: Kai Gieseking
Patz 9: Melanie Hövert
Platz 10: Olaf Poprawa
Platz 11: Holm Schrader
Platz 12: Thorsten Hauenschild
Platz 13: Ursula Deppe
Platz 14: Holger Hansing

DirektkandidatInnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Barkhausen-Süd: Tanja Wieland
Barkhausen-Nord: Marc Weber
Neesen:  Melanie Hövert
Neu-Lerbeck: Jana Sasse
Neesen/Lerbeck: Frank Wienströer
Nammen: Holm Schrader
Wülpke/Kleinenbremen-West: Hartmut Haselau
Kleinenbremen: Christiane Haselau
Eisbergen-Ost/Fülme: Klaus Becker
Eisbergen-West: Manuela Becker
Veltheim: Rosemarie Hauenschild
Möllbergen/Vennebecker Bruch: Kai Gieseking
Holtrup/Vennebeck/Costedt: Dr. Sylvia Arnold
Holzhausen-Hitzepohl: Olaf Poprawa
Holzhausen: Heinz Hauenschild
Hausberge-Findel: Stefan Wieland
Hausberge-Mitte: Thomas Hartmann
Hausberge-Nord:  Holger Hansing
Lohfeld/Veltheim-Nord: Ursula Deppe

06.03.2014 – Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Die Bündnisgrünen tragen als einzige Fraktion die Stellungnahme der Stadt Porta Westfalica nicht mit. Sie begrüßen, dass der Entwurf des Landesentwicklungsplans den behutsamen Umgang mit Freiräumen und die sparsame Neuversiegelung vorsieht. Die Grünen vermissen allerdings eine klare Absage gegenüber dem Erdgas-Fracking.

08.01.2014 – Portaner Grüne unterstützen Bernd Hedtmann

Der Portaner Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen wird bei der kommenden Bürgermeisterwahl im Mai 2014 Bernd Hedtmann unterstützen. Dies haben die Grünen bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit beschlossen. Bernd Hedtmann ist parteiloser Bürgermeisterkandidat für Porta Westfalica und geht für die SPD ins Rennen.

Hierzu erklären die beiden Stadtverbandsvorsitzenden der Grünen, Dr. Sylvia Arnold und Marc Weber:

Herr Hedtmann hat sich ausführlich den Fragen unserer Mitglieder gestellt. Dabei konnten wir viele Gemeinsamkeiten erkennen, zum Beispiel in den Bereichen Familienpolitik, Finanzen und Umwelt-/Klimaschutz. Darüber hinaus überzeugt uns Herr Hedtmann durch seine positive, professionelle Einstellung und durch seine beruflichen Erfahrungen. Bei der Bezirksregierung in Detmold ist er als Regierungsdirektor für rund 130 Mitarbeiter verantwortlich. Im Rahmen seiner Führungsaufgaben muss sich Herr Hedtmann immer wieder sehr anspruchsvollen Herausforderungen stellen, wie sie in ähnlicher Weise auch in Porta Westfalica anstehen.

Einige unserer Parteimitglieder hatten zuvor angeregt, auch über einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aus den Reihen der Portaner Grünen nachzudenken. Letztendlich hat Herr Hedtmann unseren Stadtverband jedoch voll überzeugt, so dass nahezu einstimmig für ihn als Bürgermeisterkandidaten abgestimmt wurde. „Das Wohl unserer Stadt Porta Westfalica ist uns wichtiger als die Interessen unserer Partei“, meinten zusammenfassend viele Mitglieder. Der Stadtverband Bündnis 90/Die Grünen ist fest davon überzeugt, dass Bernd Hedtmann die richtige Person als Bürgermeister für Porta Westfalica ist und er im Fall seiner Wahl unsere Stadt positiv weiterentwickeln und die Haushaltssanierung erfolgreich fortsetzen wird.

27.11.2013 – Portaner Haushalt verabschiedet

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei hat der Portaner Rat den Haushalt für 2014 samt Sanierungsplan verabschiedet. Die Grünen stimmen dem Entwurf erwartungsgemäß zu. Dieser orientiere sich konsequent am Sanierungsplan von 2011, den der Rat in großen Teilen einstimmig verabschiedet habe, wie Friedrich Vogt erklärte. Höhere Elternbeiträge in Kindergärten lehnen die Grünen ab.

18.09.2013 – Kein Fracking für Porta Westfalica

Anlässlich des rot-grünen Beschlusses im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Porta Westfalica am 16.09.2013, jegliche Planung von Fracking im Vorfeld abzulehnen, erklärt der grüne Stadtverbandsvorsitzende Marc Weber und die regionale Bundestagsabgeordnete Ute Koczy:

„Mit einer rot-grünen Mehrheit haben wir gegen die Stimmen von CDU und FDP im Planungs- und Umweltausschuss jegliche Fracking-Projekte im Stadtgebiet von Porta Westfalica ablehnt. Gleichzeitig haben wir uns mit den bereits betroffenen Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke solidarisch gezeigt. Denn es ist eine Utopie, wie die CDU und FDP zu glauben, dass es in den nächsten Jahren ein Green-Fracking ohne Chemikalien geben könnte. Das ist eine Fata Morgana der Erdgasindustrie. Wir Grünen lehnen Fracking wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab. Wir fordern eine klare gesetzliche Regelung, die Fracking grundsätzlich nicht zulässt.

Die Unfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung, ein Fracking-Gesetz zu verabschieden, ist ein Armutszeugnis und verantwortungslos gegenüber den Menschen in Porta Westfalica. Seit über drei Jahren streiten Union und FDP über den rechtlichen Rahmen und haben im Ergebnis rein gar nichts zu Stande gebracht. Damit bleibt Fracking in ganz Deutschland grundsätzlich erlaubt.
Wir Grünen wollen das Bundesberggesetz grundlegend reformieren, um Transparenz, Umweltschutz und Verursacherprinzip zu stärken. Nach der jetzigen Gesetzeslage sind die Erdgaskonzerne nicht verpflichtet, Auskunft zu geben, welche Chemikalien sie zum Einsatz von Fracking verwenden.
Wir wollen keine Politik, nach welcher wieder mal Konzerne die Gewinne machen, während Menschen vor Ort mit den Gefahren und Altlasten leben müssen. Das haben wir mit unserem rot-grünen Beschluss in Porta Westfalica deutlich gemacht.

Burghard Grote – Ein Bundestagsabgeordneter aus Minden-Lübbecke für Minden–Lübbecke

Am 22. September 2013 GRÜN wählen!

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

als Bundestags-Direktkandidat für den Wahlkreis Minden-Lübbecke I möchte ich ein deutliches Zeichen gegen Politikverdrossenheit und Parteifilz setzen:

es ist das Parteiengezänk um die so genannten großen bundes- und landespolitischen Themen, wie Gesundheitsreform, Altersversorgung und Globalisierung, das auch uns Bürgerinnen und Bürger in Minden-Lübbecke von der Politik abwenden lässt. Ich werbe für eine konstruktive Politik des gedeihlichen Miteinanders.

Das Engagement für soziale Gerechtigkeit und gegen Kinder- und Altersarmut muss vor Ort in unseren Familien und Kommunen beginnen. Ein nachhaltig wirksamer Umwelt- und Klimaschutz, eine familienfreundliche Arbeitswelt, Bildungsgerechtigkeit und die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gehören auch hier in Minden-Lübbecke zu unserem täglichen Leben. Ich möchte als Bundestagsabgeordneter davon überzeugen, dass Ökonomie und Ökologie sich nicht gegenseitig ausschließen, dass Naturschutz eine wachsende Wirtschaft nicht behindert, dass Umweltschutz kein unbezahlbares Luxusgut ist.

Als Bundestagsabgeordneter möchte ich:

Mit Eurer Unterstützung möchte ich unsere Region weiterbringen!

Burghard Grote

geboren am 30.04.46 in Holsen, Kreis Minden-Lübbecke

nicht verheiratet

sechs Kinder

Konstrukteur

wohnhaft in Lübbecke

seit 1979 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen

seit Sept. 2004 Mitglied im Rat der Stadt Lübbecke

seit Sept. 2004 Landes/Bundesdelegierter bei Bündnis 90/Die Grünen

seit Sept. 2004 Mitglied im Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur

seit Sept. 2004 1. stellvertretender Bürgermeister der Stadt Lübbecke

E-Mail (Grüne Minden-Lübbecke): gruene.milk(at)teleos-web.de

29.08.2013 – Bärbel Höhn wirbt im BÜZ in Minden für grüne Energiewende

„Koalition treibt Strompreis hoch“ / Entschieden gegen Fracking
Die Grünen besinnen sich im Wahlkampf auf ihre vielleicht wichtigste Wurzel: saubere Energie. Bärbel Höhn ließ am Dienstagabend im BÜZ kein gutes Haar an der schwarz-gelben Version der Energiewende.

27.07.2013 – Porta braucht keine vierspurige „Stadtautobahn“

Der Regioport und seine Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Porta Westfalica, besonders auf die Bundesstraße 482, waren Thema bei der letzten Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen. Nach einem Bericht aus der letzten Sitzung des Portaner Planungsausschusses zeigten sich viele Mitglieder erschrocken über die Aussage eines Vertreters des Planungsverbandes Regioport, dass sich die zusätzlichen Verkehrsmengen „ihren Weg schon suchen würden“.

Eine solche Einstellung halten wir für verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diesen Verkehr zu ertragen haben. So blauäugig darf man ein Projekt wie den Regioport nicht planen.

Wir Grünen fordern daher ein Gesamtkonzept, wie Staus vermieden und vor allem, wie bei weiter zunehmendem LKW-Aufkommen die Belastungen für die Anlieger verringert werden können. Im Gegensatz zu anderen Parteien lehnen wir den vierspurigen Ausbau der B482 ab. „Eine Stadtautobahn, wie die A30 quer durch Bad Oeynhausen, wollen wir unbedingt verhindern“, so Grünen-Mitglied Klaus Becker.

Wir begrüßen es, den Transport von Gütern verstärkt von der Straße auf das Wasser zu verlagern. Daher ist ein Hafen zur Versorgung des heimischen Raumes bzw. für den Anschluss an nationale und internationale Handelswege für die Region absolut sinnvoll, wenngleich wir den Mindener Regioport für zu groß geplant halten. Zum Bau eines neuen Containerhafens gehört aber unbedingt auch ein Verkehrskonzept.

Um die Menschen in Porta vor Lärm und Feinstaub zu schützen, können wir Portaner Grünen uns vorstellen, den Trog, in dem die B 482 bereits jetzt ab der Weserbrücke verläuft, bis hinter die Kreuzung Fähranger/Findelstraße zu verlängern. Außerdem soll dieser mit einem tragfähigen Deckel versehen werden, ähnlich wie auf der anderen Weserseite beim Weserauentunnel. Er sollte befahrbar, evtl. sogar bebaubar sein. Hierdurch wäre das Gewerbegebiet zwischen B482 und der Bahnstrecke und der Bahnhof schneller und besser zu erreichen. Durch die Unterquerung der Kreuzung Findelstraße/Fähranger könnten die Stopps und Staus vor der Ampel vermieden werden und der Verkehr würde wieder fließen. Weiterhin würden Abgase und Lärm reduziert, die Belastung für Mensch und Natur verringert und der Bau weiterer Fahrspuren überflüssig werden.

18.07.2013 – Gerichtsurteil unterstreicht absurde Planung zur Weser

Die Pläne von K+S, Salzabwässer über ein neues Rohr in die Werra einzuleiten, wurden vom Verwaltungsgericht in Kassel in einem Eilverfahren gestoppt. „Dieses erneute Urteil gegen die Salzeinleitung in die Werra muss dazu führen, dass das Raumordnungsverfahren zur Salzeinleitung in die Oberweser vom Regierungspräsidenten in Kassel sofort gestoppt wird“, fordert Burghard Grote, grüner Bundestagskandidat für Minden-Lübbecke.

Die Entscheidung des Gerichtes wird damit begründet, dass die Einleitung von Salzabwässern gegen den Naturschutz verstößt und eine Gefährdung für Süßwasserfische nicht ausgeschlossen werden kann. Das Gerichtsurteil steht damit konträr zur Auffassung des Regierungspräsidenten in Kassel, der diese Bedenken nicht äußerte und genehmigte. „Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal zum Schutz der Weser. Es ist höchste Zeit, dass der Umweltfrevel durch Salzeinleitung auf Kosten der Allgemeinheit ein Ende hat!“, kritisiert die regionale Bundestagsabgeordnete Ute Koczy.

28.06.2013 – Viel Kritik an Regioport-Plänen – Kommt Porta unter die Räder?

Die Portaner Politiker befürchten, dass die Stadt nach Fertigstellung des neuen Containerhafens Regioport unter die Räder kommt. Aufgrund der Zunahme des Lkw-Verkehrs in der Porta Westfalica drohe der Kollaps.Marc Weber (Bündnisgrüne) gab zu bedenken, dass die Zunahme des Verkehrs nicht nur Staus produziere, sondern auch mehr Feinstaub und steigende Unfallzahlen. » Vollständiger Bericht auf MT-Online

20.06.2013 – Kritik wegen Ablehnung des Fahrradschnellwegs

„Offensichtlich befinden sich in den Reihen der CDU immer noch zu wenige Radfahrer, die das Fahrrad als Verkehrsmittel nutzen und die die Bedeutung des Radverkehrs beurteilen können“, urteilt Olaf Poprawa, sachkundiger Bürger für die Grünen im Ausschuss für Bau, Energie, Umwelt und Verkehr des Kreises. Die CDU-Ausschussmitglieder lehnten den Beschlussvorschlag ab, wonach sich der Kreis am Planungswettbewerb Radschnellwege in NRW beteiligen soll. Betroffen sind die Städte Bad Oeynhausen, Porta Westfalica, Minden und Petershagen. Vorerst geht es darum Konzeptideen zu entwickeln. Der Kreis könnte hierbei Koordinierungsaufgaben übernehmen.

Das Land NRW hat diesen Wettbewerb ausgelobt, um die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern. Im Falle des Wettbewerbserfolges würde die Planung des Weges und der Bau mit 80 % vom Land gefördert. In jedem der fünf Regierungsbezirke NRW soll ein Radschnellweg entstehen. In den Nachbarländern Dänemark und den Niederlanden sind solche Radrouten längst Teil der Alltagsmobilität und zur echten Pendleralternative geworden.

Radschnellwege sind eine spezielle Art des Fahrradwegs, der die Attraktivität des Fahrrades als Alltagsverkehrsmittel auch bei mittleren Entfernungen zwischen fünf und 20 Kilometern erhöht.

Dazu Cornelia Schmelzer, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag Minden-Lübbecke: „Mit der schrittweisen Realisierung einer neuen Trasse entlang der Werre und Weser würden sich für die Pendlerinnen und Pendler tagtäglich echte Alternativen zum Auto bieten. Radverkehrsteilnehmer sind heute eine relevante Gruppe, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, einer umwelt- und menschenverträglichen Mobilität und mehr Gesundheitsbewusstsein im Alltag leisten. Wir hoffen, dass sich viele Menschen dieser Gruppe zu Wort melden und die CDU zum Umdenken bewegen können.“

04.06.2013 – Porta muss für pendelnde Studenten und Berufstätige attraktiv bleiben

Seit dem 01. Juni werden am Portaner Bahnhof Parkgebühren in Höhe von drei Euro pro Tag bzw. 49 Euro im Monat verlangt

(vgl. Mindener Tageblatt vom 04.06.2013). Hierzu erklärt der Stadtverbandsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica:

Die seit Monatsanfang erhobenen Parkgebühren am Portaner Bahnhof sind deutlich zu hoch. An den Bahnhöfen benachbarter Städte wie Minden und Bückeburg können Reisende und Pendler wesentlich günstiger parken. So verlangt die Stadt Bückeburg 1,50 Euro pro Tag und 10 Euro im Monat für das Parken am Bahnhof, in Minden sind monatlich 12,50 Euro zu bezahlen.

Die Stadt Porta Westfalica hält an der Platten Weide kostenlose Parkplätze in Bahnhofsnähe vor, auf die einzelne Pendler ausweichen können, jedoch ist die Anzahl der dort angebotenen Parkplätze viel zu gering. Ein Resultat der überzogenen Parkgebühren wird daher sein, dass mehr und mehr Pendler ganz auf das Auto umsteigen oder auf andere Bahnhöfe ausweichen. Wir befürchten sogar, dass die Bahn im schlimmsten Fall ihren Haltpunkt Porta Westfalica aufgeben könnte, wenn die Anzahl der in Porta ein- und aussteigenden Personen zurückgeht.

Eine gewisse Attraktivität für Studenten und Berufspendler, die regelmäßig mit der Bahn nach Bielefeld, Hannover oder in andere umliegende Städte pendeln, liegt im ureigenen Interesse der Stadt Porta Westfalica. Schließlich finanzieren die Berufspendler mit Teilen ihrer Einkommenssteuer auch die Stadt Porta Westfalica. Und Schüler und Studenten bleiben der Stadt Porta Westfalica möglicherweise langfristig als Einwohner und Arbeitnehmer erhalten. Außerdem ist unser Bahnhof wichtig vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Bevölkerung, die auch im Alter noch mobil sein möchte.

Der Stadtverband Bündnis 90/Die Grünen fordert die Verwaltungsspitze der Stadt Porta Westfalica daher auf, mit dem Eigentümer des Parkplatzes erneut zu verhandeln. Ist keine andere Lösung möglich, muss die Stadt notfalls selber für weitere Parkmöglichkeiten am Portaner Bahnhof sorgen.

20.04.2013 – Online gegen Kalilauge – Grüne mache auf „openPetition“ aufmerksam

Der Kreisverband der Grünen macht auf die Möglichkeit aufmerksam, über die Online-Plattform „openPetition“ gegen den Bau einer Salzpipeline zu votieren. Die Städte Bad Oeynhausen, Porta Westfalica, Minden und Petershagen sind Weseranrainer und von der beabsichtigten Einleitung von Salzabwässern betroffen, erklären die Grünen in einer Pressemitteilung.

04.05.2013 – Erster Spatenstich für Portaner Windkraftanlage am Sprengelweg

Der Bau eines 200-Meter-Windrads am Veltheimer Sprengelweg hat begonnen. Eckhard Hölkemeier und Frank Pieper von der Firma Energiewende Porta setzten gestern den ersten Spatenstich.

15.05.2013 – Schwarz-gelb unfähig für Fracking-Regelung

Zur erneuten Verschiebung der Verabschiedung des Fracking-Gesetzentwurfes im Bundeskabinett erklären die regionale Bundestagsabgeordnete Ute Koczy und der grüne Minden-Lübbecker Bundestagskandidat Burghard Grote: „Nach über drei Jahren erst Nichtstun und dann Streit können sich Union und FDP weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einschränkung der Gasförderung mittels Fracking einigen. Damit wird es wohl nichts mehr werden mit einer dringend benötigten Regelung zu Fracking auf Bundesebene. Die Koalition scheitert an ihren eigenen Widersprüchen: Einerseits Fracking als energiepolitisches Heilsversprechen zu predigen, vor Ort aber mit den unverantwortbaren Risiken und einhelligen Kritik aus der Bevölkerung konfrontiert zu sein.

Fracking nur in Wasserschutzgebieten zu verbieten – so wie von Altmaier und Rösler vorgeschlagen – ist eine Farce und wird dem Risiko nicht gerecht. Denn im Umkehrschluss heißt das, auf 86% der Landesfläche zulassen und damit faktisch eine Legalisierung von Fracking auch auf den anvisierten Flächen in Stemwede-Oppenwehe und Espelkamp. Das Gerede von Altmaier über Moratorium und Verbot ist nicht mehr als eine Show, um die Kritiker zu beruhigen, während Rösler die Bohrtrupps in Marsch setzt.

Grüne haben in Bundestag und Bundesrat Initiativen eingebracht, Fracking mit giftigen Chemikalien wegen des unverantwortlichen Risikos nicht zuzulassen. Es gibt darüber keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Die Vorräte in Deutschland sind sehr begrenzt, was den Einstieg in eine Risikotechnologie mit unbekannten Langfristfolgen auch energiepolitisch sehr fraglich erscheinen lässt.“

09.03.2013 – Demonstranten zeigen Flagge auf der Weserbrücke

Porta: 280 Teilnehmer bilden Menschenkette in Porta
Demonstranten zeigen Flagge » Vollständiger Bericht auf MT-Online

Minden + Porta: Mehrere Hundert Teilnehmer protestieren gegen Atomkraft
AKW-Gegner simulieren GAU in Grohnde » Vollständiger Bericht auf MT-Online

Minden: 250 Atomkraftgegner simulieren atomare Katastrophe
Zwei Jahre nach Fukushima » Vollständiger Bericht auf MT-Online

09.03.2013 – Grohnde-Kampagne: Aktionen auch in Porta Westfalica

Was wäre wenn? Welche Auswirkungen hätte ein schwerer Atomunfall im Atomkraftwerk Grohnde auf das rund vierzig Kilometer entfernte Porta Westfalica? Unter dem Motto: Stell Dir vor, die Katastrophe ereignet sich nicht 9000 Kilometer entfernt, sondern vor unserer Haustür, findet am 9. März im Umkreis von rund 40 Kilometer um das Atomkraftwerk Grohnde eine Aktions- und Menschenkette statt.

Die Katastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass auch in hochentwickelten Industrieländern große Atomkatastrophen jederzeit möglich sind. Noch in 170 km Entfernung könnte eine solche Katastrophe in Deutschland dramatische Eingriffe bis hin zu Umsiedlungen nötig machen, hat das Bundesamt für Strahlenschutz festgestellt. Der EU-Stresstest hat ferner gezeigt, dass alle Reaktoren Mängel aufweisen. Und auch für das Atomkraftwerk Grohnde gilt, dass kein wirklicher Katastrophenschutz möglich ist.

Auch in Porta Westfalica sind am kommenden Samstag verschiedene Aktionen in Hausberge und rund um den Portaner Bahnhof geplant. Das Portaner Aktionsbündnis, in dem unter anderem Attac, der Jugendamtselternbeirat und die Stadtverbände von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mitwirken, möchte den möglichen Katastrophenbereich sichtbar machen und gemeinsam für die Stilllegung aller Atomanlagen demonstrieren.

Ab 10 Uhr informieren SPD und Grüne am Bahnhof Porta Westfalica über die Auswirkungen eines Atomunfalls im AKW Grohnde. Gleichzeitig werden in Hausberge Portaner Ärzte und Bürger eine Atomkatastrophe schauspielerisch in Szene setzen. Um 11 Uhr führt der Jugendamtselternbeirat, ebenfalls am Bahnhof, eine Luftballonaktion für Kinder durch. Schließlich soll in der Zeit von 12.05 – 12.50 Uhr eine Menschenkette über die Weserbrücke in Richtung Portastraße gebildet und der Opfer von Fukushima gedacht werden. Das Portaner Aktionsbündnis ruft alle Menschen in und um Porta Westfalica auf, ein deutliches Zeichen gegen Atomenergie zu setzen und die die Aktionen am Portaner Bahnhof aktiv zu unterstützen!

Mehr unter www.grohnde-kampagne.de!

05.03.2013 – Frank Farenski zeigt „Leben mit der Energiewende“

Der Regisseur und Journalist Frank Farenski ist vor Ort im Mindener Kino „Die Birke“ und zeigt um 20 Uhr seinen wegweisenden Dokumentarfilm „Leben mit der Energiewende“.

Mehr zum Kinofilm auf newslab.de

13.02.2013 – Portaner Ausschuss sieht Denkmal durch Windrad nicht beeinträchtigt

Durch ein 200 Meter hohes Windrad in rund vier Kilometern Entfernung wird das Kaiser-Wilhelm-Denkmal nicht beeinträchtigt. Marc Weber (Bündnisgrüne) kann die LWL-Bedenken nicht nachvollziehen. „Die Windenergieanlage wirkt nicht störend“, sagt er. „Und die touristische Attraktivität des Denkmals nimmt keinerlei Schaden – im Gegenteil.“

» Vollständiger Bericht auf MT-Online

25.01.2013 – GRÜNE hoffen nach Wahlerfolg in Niedersachsen auf eine salzärmere Weser

Die GRÜNEN im Kreis Minden-Lübbecke und die regionale Bundestagsabgeordnete Ute Koczy gratulieren den GRÜNEN Niedersachsen und insbesondere im Landkreis Schaumburg zum Wahlerfolg. „Das Ergebnis der Wahl bedeutet Hoffnung für die Weser“, bringt Ute Koczy in ihrem Glückwunsch zum Ausdruck.

„Der Runde Tisch zur Eindämmung der Weserversalzung hat eindeutig die Nordseepipeline als verträglichste Lösung ermittelt und wird von uns GRÜNEN länderübergreifend befürwortet. Wir erwarten, dass dieser Empfehlung durch die neue rot-grüne Landesregierung gefolgt wird und dass durch den niedersächsischen Koalitionsvertrag die Planung und der Bau der Nordseepipeline ermöglicht wird.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen hatte sich der vom Runden Tisch erarbeiteten Lösung, die eine Fernleitung der nicht vermeidbaren Abwässer in die Nordsee vorsieht, bislang verweigert.

Die GRÜNE Kreisvorstand in Minden-Lübbecke freut sich darauf, „mit den neuen Mehrheiten über die Landesgrenze hinaus an der Qualitätssteigerung der Weser und der Region weiter zu arbeiten.“

17.01.2013 Windenergiepotentiale auch in Porta Westfalica nutzen

Das Mindener Tageblatt berichtet über den regionalen FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat, er sehe Windkraftanlagen am besten im Norden der Republik aufgehoben, NRW sei dagegen ein Kraftwerkstandort (vgl. Mindener Tageblatt vom 16.01.2013). Hierzu erklären die beiden Stadtverbandsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica, Dr. Sylvia Arnold und Marc Weber:

Mit dieser Aussage bekennt sich Herr Abruszat zu einer Energiepolitik, die erneuerbare Energien klein halten will und diese lediglich als Ergänzung sieht zu Großkraftwerken, die mit Uran, Erdgas oder Steinkohle betrieben werden. Dieses unterscheidet ihn deutlich von uns Grünen, denn wir verfolgen nachdrücklich das Ziel einer echten Energiewende, also einer Versorgung zu einhundert Prozent aus sauberen erneuerbaren Energiequellen.

Wissenschaftliche Studien belegen immer wieder, dass die Windenergie in Deutschland in einem zukünftigen erneuerbaren Energiemix eine wesentliche Rolle spielt und ungefähr 60 Prozent unserer Stromversorgung ausmachen wird. Zur Windenergieerzeugung sollen bundesweit rund zwei Prozent der Landfläche genutzt werden. Die Versorgung mit erneuerbaren Energien im großen Umfang funktioniert aber nur, wenn die Erzeugung überwiegend regional und dezentral erfolgt, daher müssen die Windenergiepotentiale in allen Regionen Deutschlands genutzt werden. Hierfür gibt es zahlreiche Gründe:

Zunächst einmal entspricht es unserem Verständnis von Fairness und Gleichbehandlung, wenn sich Menschen in allen Regionen Deutschlands an der Windenergieerzeugung beteiligen können und nicht nur Großkonzerne in einzelnen Landstrichen Norddeutschlands. Geeignete Standorte gibt es auch im Binnenland, denn moderne Windkraftanlagen ermöglichen heutzutage fast überall eine wirtschaftliche Energieerzeugung.

Zweitens bringen wir uns und unsere Stadt Porta Westfalica um viele Chancen, Arbeitsplätze und stabile Gewerbesteuereinnahmen, wenn wir auf die regionale Erzeugung von Windenergie verzichten. Bau und Betrieb von Windenergieanlagen leisten wichtige Beiträge zur kommunalen Wertschöpfung und mittelfristig werden sich Unternehmen bevorzugt dort ansiedeln, wo es einen hohen Anteil an regionaler Energieerzeugung gibt.

Ein großer Vorteil der dezentralen Energieversorgung besteht ferner in der Entlastung der deutschlandweiten Strom-Übertragungsnetze und der Minimierung von Übertragungsverlusten. Derzeit wird der größte Teil unserer Energie noch in zentralen Großkraftwerken produziert und dann über Höchstspannungsnetze an die Verbrauchsorte transportiert. Eine räumliche Zusammenlegung von Stromerzeugung und Stromverbrauch entlastet die Hochspannungsnetze und verringert damit den Bedarf an neuen Stromtrassen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die starke Konzentration der Windkapazitäten. Da bereits ein Großteil der Windenergie in Norddeutschland erzeugt wird, gibt es immer wieder sogenannte Einspeisespitzen und Einspeisetäler, wenn in Norddeutschland gerade der Wind weht oder Flaute herrscht. Eine große geographische Streuung der Anlagen auf das gesamte Bundesgebiet verringert die Abhängigkeit von der Wettersituation in einer bestimmten Region, was wiederum die Versorgungssicherheit deutlich erhöht.

Wer also ernsthaft weg will von Atom- und Kohlekraftwerken und auf eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien setzt, der muss konsequenterweise den regionalen Ausbau der Windenergie auch bei uns in Porta Westfalica unterstützen.

04.01.2013: GRÜNE Ideen 2013

Jahreshauptversammlung der Portaner GRÜNEN

Papierarme Ratsarbeit, atomfeindliche Menschenkette und kommunaler Haushalt im Blick

Anfang Januar trafen sich die Portaner Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Hausberger Mercure Hotel, um eine positive Bilanz des Jahres 2012 zu ziehen: Die Mitgliederzahl der Partei ist 2012 in Porta Westfalica gestiegen, „wobei mehr als die Hälfte unserer Mitglieder zwischen 20 und 40 Jahre alt ist“, wie der Stadtverbandsvorsitzende Marc Weber hervorhob.

Die erfolgreiche Landtagswahl und die Beteiligungen der Portaner Grünen auf Kreis-, Landes- und auch Bundesebene wurden ebenfalls bilanziert. Im Jahr 2012 setzten sich die Portaner GRÜNEN für den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, an Standorten in Porta Westfalica ein. Im Sinne des Tierschutzes wurde Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Katzenkastrationspflicht“ in Form eines Flyer gemacht. Die Portaner GRÜNEN haben sich für eine Lokale Agenda „Biodiversität“ stark gemacht, die in der zweiten Jahreshälfte in Zusammenarbeit mit den örtlichen Naturschutzvertretern als eine neue, parteiunabhängige Gruppe erfolgreich gegründet wurde. Die GRÜNEN-Arbeitsgruppe „Baum- und Naturschutz“ hat sich Anfang 2012 gegen die Fällung zahlreicher Bäume auf dem Vennebecker Friedhof ausgesprochen.

Die Vorstandwahlen für den Portaner Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen ergaben Folgendes: In ihren Ämtern bestätigt wurden Dr. Sylvia Arnold und Marc Weber als Stadtverbandsvorsitzende. Als neue Kassenführerin wurde Tanja Wieland (34 Jahre alt, Arbeitsvermittlerin, Hausbergerin) einstimmig gewählt. Neue Beisitzer sind Rosi Hauenschild (59 Jahre, Holzhauserin) und Kai Gieseking (23 Jahre, Möllberger). Den Posten als Pressesprecher bekleidet weiterhin Holger Hansing.

Als Ziele für das gerade begonnene Jahr 2013 haben sich die Portaner Grünen einige Schwerpunktthemen vorgenommen: Der städtische Haushalt mit seinen vielen Auswirkungen wurde als wichtiger Arbeitsaspekt angesehen, womit besonderes Augenmerk auf die Gebühren für die Kindergarten- und Schulkinder gelegt werden soll. Aber auch das Thema „Papierarme Ratsarbeit“ soll verfolgt werden, da es idealerweise sowohl die Umwelt als auch das städtische Budget entlastet, wenn weniger Papier bei der ehrenamtlichen Arbeit als Politiker verbraucht wird. Beteiligen möchten sich die Portaner Grünen auch an einer Menschenkette im Umkreis von 25 km um das noch laufenden Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln, bei der die Frage aufkommt: Was passiert mit den Menschen im Umkreis, wenn in Grohnde ein Atomunfall passiert?

Einsetzen werden sich die GRÜNEN weiterhin für mehr Offenheit und Transparenz in der Portaner Kommunalpolitik. Wichtige Meilensteine sind dabei der Auf- und Ausbau des internen Berichtswesens, das durch die Bereitstellung von Kennzahlen und Informationen die städtischen Kosten transparenter macht und damit die Grundlage für Entscheidungen durch Verwaltungsspitze und Politik verbessert. Außerdem warten die GRÜNEN auf die vom Rat bereits beschlossene Einsetzung eines Controllers in der Stadtverwaltung, der u.a. auf Kostenfallen bei der Verwaltungsarbeit achtet. Diese Schritte müssen nun endlich durch die Portaner Verwaltungsspitze umgesetzt und dürfen nicht weiter hinausgezögert werden.

04.12.2012 – GRÜNE wählten neuen Kreisvorstand

In der Wahlversammlung am 04.12.2012 in Hille-Oberlübbe haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen den Kreisvorstand neu gewählt. Neu im siebenköpfigen Kreisvorstand sind Felix Hummert aus Lübbecke und Stefan Wieland aus Porta Westfalica.

Felix Hummert ist 20 Jahre alt und gehört als Mitglied der Grünen Jugend Lübbecke nun auch dem Kreisvorstand an. Er ist Mitinitiator eines noch zu gründenden Jugendparlamentes in Lübbecke.

Stefan Wieland ist 32 Jahre alt, Beisitzer im Stadtverbandsvorstand Porta Westfalica und sein politisches Schwerpunktthema ist die Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik.

Fünf Mitglieder des alten Vorstandes stellten sich wieder zur Wahl und vertreten wieder die Spitze des Kreisverbandes Minden-Lübbecke. Melanie Hövert wohnt in Porta Westfalica und ist 36 Jahre. Sie ist sachkundige Bürgerin in der Stadtratsfraktion Porta Westfalica und Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke und arbeitet verstärkt in den Bereichen Jugendpolitik, ÖPNV und Verkehrspolitik. Als sachkundige Bürgerin ist sie auch Mitglied im Bezirksausschuss Neesen und Lerbeck. Sie gehört dem Kreisvorstand seit 2010 an.

Hannelore Lösche, 63 Jahre, wurde als Kreiskassiererin wieder gewählt und übt dieses Amt seit über 10 Jahren aus. Als Fraktionsvorsitzende gehört sie dem Stadtrat Pr. Oldendorf an und ist Mitglied des Kreistages Minden-Lübbecke mit dem Schwerpunktthema Arbeitsmarktpolitik.

Tom Philipp ist 29 Jahre alt. Seit 2 Jahren ist er Kreisvorstandmitglied und seit März 2012 Vorstandsmitglied im Ortsverband Minden. Als sachkundiger Bürger arbeitet er in der Stadtratsfraktion und Kreistagsfraktion mit. Seine Schwerpunktthemen sind Gesundheits-, Sozial- und Pflegepolitik.

Heinrich Stenau ist 59 Jahre alt und gehört dem Kreisvorstand seit 2004 an. Er ist Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Stadtratsfraktion in Lübbecke und sachkundiger Bürger in der Kreistagsfraktion. Für Finanz-, Klimaschutz- und Landschaftspolitik setzt er sich engagiert ein.

Dr. Herbert Vollmer trat 2008 den Vorstandsposten an und wurde ebenso wieder gewählt. Er ist 64 Jahre alt und vertritt die Grünen ebenfalls im Stadtrat Lübbecke. Energiepolitik und Personalpolitik aus Gewerkschaftssicht sind seine Hauptschwerpunkte.

Die Vorstandsmitglieder wollen in Minden-Lübbecke gemeinsam politische Akzente setzen beim Natur- und Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit sowie für mehr Bürgernähe und Transparenz bei politischen Entscheidungen. In der Kommunalpolitik sind und bleiben die GRÜNEN eine relevante kommunale Kraft, argumentieren die neu Gewählten. Unterstützt werden sie von Margret Spönemann als Geschäftsführerin. Bis zur Kommunalwahl 2014 und danach wollen die Grünen kontinuierlich Präsenz zeigen.

04.12.2012 – DIE GRÜNEN wählen Burghard Grote als Direktkandidaten für die Bundestagswahl

Burghard Grote aus Lübbecke ist der Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Minden-Lübbecke I für die Bundestagswahl am 22. September 2013. Grote ist Gründungsmitglied der GRÜNEN. Dem Stadtrat Lübbecke gehört er seit acht Jahren an und seitdem ist er auch stellvertretender Bürgermeister.

Burghard Grote ist 66 Jahres alt, nicht verheiratet und hat 8 Kinder, davon 6 leibliche.

Ziel seiner Bemühungen im engagiert zu führenden Wahlkampf ist es, die schwarz-gelbe Mehrheit in Berlin abzulösen, erklärte Grote in seiner Vorstellungsrede in der Grünen Wahlversammlung am 04.12.2012 in Hille-Oberlübbe. In seinem Vortrag und der anschließenden Fragerunde überzeugte er eine große Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Inklusion, Politik für Menschen mit Handicap und soziale Gerechtigkeit sind Themen, die Burghard Grote auf Bundesebene voranbringen möchte. Zur Begegnung der Finanzkrise brauchen wir stärkere nationale und internationale Regeln und Kontrollen, auch hier seien die Bundespolitiker gefordert, so der erfahrene Politiker. Und weiter: „Alle Jugendlichen brauchen eine Chance und es ist wichtig, in Bildung zu investieren, aber gleichzeitig die Schuldenberge nicht der zukünftigen Generation zu überlassen. Die demografische Entwicklung erfordert jetzt auf allen Ebenen Handlungsinitiativen. Das wird für die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidend sein. Gleichzeitig muss dem weltweiten Klimawandel mehr Bedeutung gewidmet werden. Der Energiebedarf muss sinken, energetische Sanierungen von Altbauten müssen bezahlbar sein und Wind- und Solarenergie gehören weiterhin ausgebaut zu werden.“ In unserer ländlichen Region möchte Burghard Grote sich besonders für eine umweltverträgliche Landwirtschaft einsetzen.

30.11.2012 – Höhere Elternbeiträge für offenen Ganztag in Porta abgelehnt

Die Erhöhung der Elternbeiträge für den offenen Ganztag hat der Ausschuss für Jugend, Bildung, Sport und Kultur abgelehnt. Zuvor hatten sich Holm Schrader von den Grünen sowie Reinhard Geffert von der SPD solidarisch mit allen Eltern erklärt, die Kinder haben. „Wir sollten alle Eltern entlasten, die sich trauen, in Porta Westfalica noch Kinder zu haben“, so Schrader.

15.11.2012 – Steigende Strompreise: Die Bundesregierung erhöht kräftig mit

Zur angekündigten Preiserhöhung der Stadtwerke Porta Westfalica erklären Dr. Sylvia Arnold und Marc Weber: Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass unsere Stadtwerke die Preise zum nächsten Jahr erhöhen. Immer mehr müssen private Haushalte für Unternehmen mit bezahlen, die sich von den Netzentgelten und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien haben befreien lassen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Verbraucher für McDonald’s, den Versicherungskonzern Allianz oder den Discounter ALDI die Kosten übernehmen. Und das sind keine Einzelfälle. Union und FDP in Berlin haben die Kriterien so abgesenkt, dass die Anzahl der befreiten Unternehmen von 800 auf knapp 3000 im nächsten Jahr steigen wird. Dies summiert sich auf 8 Milliarden Euro und bläht die Stromkosten der privaten Haushalte auf. Tendenz: auch in den nächsten Jahren sind starke Sprünge zu erwarten. Fast 2000 weitere Firmen haben bereits bei den Netzentgelten Anträge auf Befreiung gestellt.

Die Preiserhöhungen haben also nur wenig mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun. Folgende Zahlen machen das deutlich: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lässt die EEG-Umlage um 0,6 Cent ansteigen. Der restliche eine Cent der Erhöhung ist der Ausweitung der Befreiungen für die Industrie und anderen falschen Anreizen geschuldet.

Die Befreiung der Unternehmen bei den Netzentgelten muss schleunigst wieder rückgängig gemacht werden. Die ersten Golfplätze und die Deutsche Börse in Frankfurt haben auch schon Befreiungsanträge gestellt. Das kann nicht sein! Bei der Förderung der Erneuerbaren Energien über die EEG Umlage sollten nur noch die Firmen befreit werden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Auch in einem anderen Punkt lässt die Bundesregierung die Verbraucher zahlen: Der Netzbetreiber tennet schafft es trotz Zusage nicht rechtzeitig etliche Windparks in der Nordsee ans Stromnetz anzuschließen. Den entstandenen Milliardenschaden sollen die Verbraucher schultern. Geplant ist, dass größere Unternehmen hier wieder von der Zahlung befreit werden.

Auswahl von Unternehmen die aktuell von den Netzentgelten weitgehend/gänzlich befreit sind:

Friedrichstadtpalast, AXA, Allianz, ALDI, 1&1, Urenco, BayerSchering Pharma, diverse Wiesenhof Mastställe, Netto Marken-Discounter, diverse Erdöl-Raffinerien, Accor Hotels, Autohaus Ford Kögler…. In der Beantragung: diverse Golfplätze, Deutsche Börse Frankfurt, IKEA, H&M, Sparda Bank Nürnberg, Diözese Würzburg , J. Oppmann AG – Sektkellerei. Insgesamt haben für die Jahre 2011 und 2012 rund 3500 Firmen Anträge auf Befreiung gestellt.

Auswahl von Unternehmen die aktuell von der EEG Umlage weitgehend befreit sind und die nur bedingt im internationalen Wettbewerb stehen:

McDonald’s (EnergyFoodTown Duisburg Rheinhausen), Bitburger, 30 Bergbaubetriebe im Bereich Braun- und Steinkohle, 8 x Exxon Mobil mit Erdölförderung, 4 Erdöl-Raffinerien, 9 Großschlachtereien (u.a. Wiesenhof), 20 Molkereien, 14 Futtermittelhersteller, rund 50 Zementfirmen, diverse Flughäfen – bspw. Stuttgart und Berlin. Für nächstes Jahr gibt es mehr als 2000 Anträge.

17.10.2012 – Windenergie tut Porta Westfalica gut

Zu der seit einigen Tagen geführten Diskussion über den Bau von Windenergieanlagen in Porta Westfalica möchten die Portaner Grünen noch einmal ihre Position wiedergeben. Seit Jahrzehnten setzen sich Grüne Politikerinnen und Politiker für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Wie Friedrich Vogt, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Porta Westfalica, betonte, wird das auch in Zukunft so sein.

Die Windenergie ist ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste Baustein im Mix der erneuerbaren Energien. Ganz deutlich positionierten sich die Fraktionsmitglieder noch einmal für den Ausbau der Windenergie vor Ort in Porta Westfalica. Aufgrund der Erfahrungen der letzten zehn Jahre weiß man heute, dass die Offshore-Technik in Bau und Unterhaltung extrem teuer ist und erhebliche Stromtransport-Probleme mit sich bringt. Der Verzicht auf dezentrale Windkraftanlagen vor Ort kann letztlich neue Beeinträchtigungen durch zusätzliche Hochspannungsmasten- und Leitungen nach sich ziehen. Aufgrund der negativen Erfahrungen hat sich Dänemark inzwischen von der Planung und vom Bau weiterer Offshore-Anlagen verabschiedet.

Auch wenn sich die Portaner Grünen für die Windkraftnutzung in Porta Westfalica einsetzen, so haben sie auch Verständnis für die Gegner der Windenergieanlagen, die sich Sorgen um das Landschaftsbild in der Porta oder um den Wert ihrer Immobilie machen. Die Grünen werden sich intensiv mit ihren Einwänden auseinandersetzen und bedauern mögliche Beeinträchtigungen. Jedoch gibt es bei jeder noch so sinnvollen Infrastrukturmaßnahme jemanden, der benachteiligt ist, sei es beim Straßenbau, beim Bau einer Bahnstrecke oder eines Gewerbegebietes.

Zu der geplanten Anlage mit einer Höhe von 199 Metern verwies Klaus Becker, sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss der Stadt, auf das Verfahren des Repowering. Hierbei werden seit einiger Zeit viele kleine Windanlagen durch weniger größere, mit einem höheren Wirkungsgrad arbeitende Anlagen ersetzt. Dieses sollte beim Neubau in Porta Westfalica konsequenterweise dahingehend angewandt werden, dass man gleich Anlagen nach dem Stand neuester Technik baut. Solche Anlagen sind heutzutage speziell für den Betrieb im Binnenland entwickelt. Langsam drehende Rotoren verbessern die Landschaftsverträglichkeit erheblich im Vergleich zu älteren Anlagen.

Der dezentrale Bau von Windanlagen, also über das Land verteilt, ist die wirtschaftlichste Form der Erzeugung von Windenergie, wird sie doch da hergestellt, wo sie auch verbraucht wird. Die Einspeisung des erzeugten Stroms in das regionale Ortsnetz bietet zahlreiche Vorteile gegenüber der Einspeisung in die überregionalen Versorgungsnetze. Außerdem ermöglicht es die regionale Energieversorgung den Bürgerinnen und Bürgern hervorragend sich finanziell an den Anlagen zu beteiligen, zum Beispiel in der in Porta bereits gegründeten Energiegenossenschaft.Für die Stadt bedeutet jede Windenergieanlage zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen und für die heimischen Verbraucher langfristig Strom zu erschwinglichen Preisen.

Vorstellbar ist für die Fraktionsmitglieder auch ein weiterer Standort auf dem Wesergebirge, etwa auf der abgeholzten Fläche der Barbara Rohstoffbetriebe auf der Wülpker Egge. Das wäre eine sinnvolle Ergänzung zum geplanten Pumpspeicherwerk der Firma Barbara.

Nicht berechtigt ist für die Grünen die Kritik an der mangelnden Bürgerbeteiligung. In mehreren Ausschusssitzungen wurde das Thema öffentlich diskutiert, so waren im September bei zwei Bezirksausschusssitzungen in Eisbergen und in Kleinenbremen alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Heftig diskutiert wurde in der Fraktion die Frage des Artenschutzes. Die Gefährdung von Arten erscheint durch punktuell aufgestellte Windanlagen relativ gering. Die beispielsweise von Kohlekraftwerken ausgestoßenen Schadstoffe haben weitaus schlimmere Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz und Herr Klocke von der CDU erlegt mit seiner Jagdflinte sicherlich mehr Tiere als durch eine Windkraftanlage zu Schaden kommen.

31.07.2012 – Zukunftsorientierte Stadtentwicklung durch Ausbau erneuerbarer Energien – Kein Spielraum für höhere Elternbeiträge

Der Portaner Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen wird sich weiterhin für einen konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien einsetzten. Wie die beiden Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Sylvia Arnold und Marc Weber bestätigen, unterstützen die Grünen ausdrücklich das Ziel, auch in Porta Westfalica mittelfristig eine 100-Prozent-Versorgung aus lokal verfügbaren und sauberen Energiequellen zu erreichen. Erneuerbare Energien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und sind damit aktiver Natur- und Klimaschutz. Ferner bieten Ausbau und Betrieb erneuerbarer Energien wichtige Chancen zur lokalen Wirtschaftsförderung und zur Steigerung der kommunalen Steuereinnahmen.

Neben den zahlreichen Photovoltaik- und Solarthermieanlagen in Porta Westfalica sind die kürzlich im Planungsausschuss beschlossenen Vorranggebiete für Windenergie-Anlagen ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Wir Grüne werden uns für weitere Standorte und eine größtmögliche Bürgerbeteiligung stark machen, um eine unabhängige Energieversorgung und eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu ermöglichen.

Weiterhin begrüßen wir es sehr, dass sich die Mitglieder des Portaner Haupt- und Finanzausschusses gegen eine Erhöhung der Kita-Elternbeiträge ausgesprochen haben. Um die Sachlage zu untermauern, hat unser Stadtverband im Rahmen einer Internetrecherche die Elternbeitrags-Satzungen von Porta Westfalica und neun weiteren Städten und Kreisen wie Herford, Detmold, Paderborn, Bielefeld und Höxter verglichen. Die Recherche bestätigt, dass die Elternbeiträge in unserer Stadt in fast allen Einkommensbereichen im oberen Bereich und ca. 5 -10 Prozent über dem Durchschnitt liegen (siehe Anhang). Noch deutlicher wird der Unterschied bei Familien mit mehreren Kindern, da viele andere Städte Geschwisterkinder komplett beitragsfrei stellen. Daher sehen wir von Bündnis 90/Die Grünen in Porta Westfalica auch in den kommenden Jahren keinen Spielraum für Beitragsanhebungen, im Gegenteil müsste eher über eine Entlastung einiger Eltern nachgedacht werden.

Kritisch sehen wir die verbalen Entgleisungen einzelner Oppositionspolitiker in den vergangenen Wochen. Wer immer wieder nur das Haar in der Suppe sucht, bringt unsere Stadt damit in der jetzigen Situation nicht voran. Tatsache ist, dass die Ratsvertreter von SPD und Grünen in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung ein in Porta Westfalica bisher einmaliges Sanierungspaket auf den Weg gebracht haben. Damit der angestrebte Haushaltsausgleich bis 2016 gelingt, gilt es nun die einzelnen Maßnahmen konsequent und nachhaltig umzusetzen und hieran werden wir konstruktiv mitarbeiten.

30.06.2012 – Fragen und Antworten zum Ausbau der Windenergie in Nordrhein‐Westfalen von Wibke Brems MdL

Mehr unter http://wibke-brems.de (PDF-Datei) »

25.05.2012 – Warum wir gegen eine Erhöhungen der Kindergartenbeiträge sind

Die politischen Gremien in Porta Westfalica diskutieren derzeit eine drastische Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen. Um eine höhere Kostendeckungsquote zu erreichen, ist eine Anhebung um bis zu 40 Prozent im Gespräch. Der Portaner Stadtverband und die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen treten gegen die Erhöhungen der Elternbeiträge ein und möchten mit den folgenden Argumenten auch andere Entscheidungsträger überzeugen.

1. Der Bogen ist bereits überspannt, denn Porta Westfalica belegt längst eine Spitzenposition bei  den Kindergartenbeiträgen. Verschiedene Vergleiche und Studien zeigen, dass Porta Westfalica gemeinsam mit Minden bei der Kinderbetreuung zu den teuersten Kommunen in NRW und sogar deutschlandweit gehört. Eine zusätzliche Belastung der Familien halten wir daher nicht für zumutbar, erst recht nicht in dieser enormen Höhe von 40 Prozent. Für Familien im oberen Einkommensbereich mit mehreren Kindern kann dies eine Mehrbelastung von über 200 Euro im Monat bedeuten.

2. Bereits eine Senkung der Betriebskosten um 5 Prozent würde eine Beitragserhöhung von 40 Prozent überflüssig machen. Kostensenkungen haben für uns klar Priorität vor Gebührenerhöhungen und wenn beispielsweise durch energetische Maßnahmen Energiekosten eingespart werden, leisten wir darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

3. Selbst für den Fall, dass Kostensenkungen nicht ausreichen für den geplanten Beitrag zur Haushaltssanierung, gäbe es bessere und gerechtere Alternativen. Die Beitragserhöhung beträfe nämlich die Eltern von 800 Kindern und damit nur vier Prozent der Portaner Haushalte, die diese Belastung tragen müssten. Eine maßvolle Anhebung der Grundsteuer B würde hingegen – verteilt auf rund 15.000 Haushalte und Gewerbebetriebe in Porta Westfalica – den Einzelnen deutlich weniger belasten. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste für die Erhöhung der Grundsteuer B um 200.000 Euro circa 11 Euro pro Jahr mehr bezahlen.

4. Weil derzeit die Eltern von 250 Kindern in Porta Westfalica weniger als 18.000 Euro im Jahr verdienen, müssen sie keine Beiträge zahlen. Dies ist auch gut so, aber warum sollen ausschließlich die Eltern der übrigen Kinder hierfür aufkommen? Wirklich solidarisch wäre es, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligen, schließlich betreffen Kinder die gesamte Gesellschaft. Die heutigen Kinder erwirtschaften später die Renten aller Bürger und nicht nur die der Eltern.

23.05.2012 – Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen

Ein großer Teil der städtischen Mitarbeiter wird in den kommenden 5 – 10 Jahren altersbedingt in den Ruhestand gehen. Dieses führt zu einem erheblichen Bedarf an neuen Mitarbeitern, auch unter Berücksichtigung der angestrebten Personaleinsparungen durch Leistungsreduzierung, interkommunale Zusammenarbeit usw. Dieser Personalbedarf soll hauptsächlich durch eine vorausschauende Ausweisung neuer Ausbildungsstellen gedeckt werden.

Handlungsbedarf besteht ebenfalls, da der Wettbewerb um Mitarbeiter und Auszubildende aufgrund der demographischen Entwicklung weiter zunehmen wird.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen deshalb:

  • Die Einrichtung mindestens einer Ausbildungsstelle in der Kernverwaltung und Besetzung dieser Stellen zum 1.08.2012.
  • Die Schaffung mindestens einer technischen Ausbildungsstelle im Wirtschaftsbetrieb zum 1.08.2012. (Hier könnte ein jährlicher Wechsel zwischen den Abteilungen Straßenbau und Grünpflege passieren).
  • Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Porta Westfalica wird beauftragt, ebenfalls eine technische und/oder kaufmännische Ausbildungsstelle bei den Stadtwerken zum 1.08.2012 einzurichten.
  • Die Besetzung dieser Stellen zum beginnenden Ausbildungsjahr eines jeden Jahres.

Ferner soll geprüft werden:

  • Die Ermittlung des Bedarfs an Ausbildungsstellen durch die Verwaltung und die Ausweisung entsprechender Stellen verteilt über die kommenden Jahre sofern der Bedarf die oben geforderten Stellen übersteigt.
  • Ein aktives Herantreten an die heimischen Schulen mit dem Ziel, junge Menschen frühzeitig für eine Beschäftigung bei der Stadt Porta Westfalica zu gewinnen

03.05.2012 – Kein Salz in unsere Weser!

Der Konzern Kali + Salz plant als Ersatz für die Einleitung der Salzabwässer in die Werra eine Pipeline nach Karlshafen. Direkt an der Landesgrenze von Hessen nach Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen würden dann die Salzabfälle der Kaliproduktion direkt vor unserer Haustüre in die Weser geleitet.

Die Flussanlieger ertragen seit mehreren Generationen eine hohe Salzbelastung der Weser. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich das Ökosystem des Flusses durch diese hohe Salzbelastung grundlegend verändert: ein Süßwasserfluss führt Salzwasser! Bürgerinnen und Bürger entlang von Werra und Weser haben sich zusammengeschlossen, um sich gegen die Versalzung der Landschaft, des Grundwassers und der Flüsse zu wehren.

Dieser Protest ist erfolgreich und hat zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis geführt. Nicht mehr alles, was K+S beantragt, wird genehmigt. K+S reagiert darauf mit einer Strategie des Zeitgewinns und dem Versuch, den länderübergreifenden Protest gegeneinander auszuspielen. Der Konzern Kali + Salz plant darüber hinaus, der thüringischen und hessischen Protestbewegung auszuweichen und seine Salzabfälle direkt an der Landesgrenze zu NRW und Niedersachsen in die Weser einzuleiten. Anträge für den Bau einer Pipeline nach Bad Karlshafen sind bereits eingereicht. Das kann unsere Zustimmung nicht finden! Die GRÜNEN entlang der Weser fordern daher:

  • Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands der Weser auch für den Flussabschnitt in NRW und Niedersachsen zügig umzusetzen!
  • Werra und Weser müssen spätestens bis 2020 wieder zu naturnahen Gewässern werden.
  • Die Pipeline in die Nordsee mit Vorrang zu verwirklichen, um der Weser die Chance zu geben, sich von der Jahrzehntelangen Belastung durch die Salzabwässer zu erholen. Eine Pipeline nach Bad Karlshafen als „Zwischenlösung“ ist nicht akzeptabel.

Um die Menschen an der Weser über die Pläne des Konzerns Kali + Salz aufzuklären, werden die GRÜNEN beiderseits der Weser eine Informationsveranstaltung durchführen. Zu dieser Veranstaltung werden Vertreter von mit Kali + Salz, der Genehmigungsbehörde, des Naturschutzes, der Fischereivereine und der Anrainer-Kommunen eingeladen.

11.04.2012 – Für einen nachhaltigen Sparkurs – Eltern nicht weiter belasten

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Sanierung des kommunalen Haushaltes waren die Themen der letzten Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen. Erfreut zeigten sich die Fraktionsmitglieder darüber, dass

11.04.2012 – Anfang vom Ende des Kraftwerks? Bündnisgrüne halten Schließung für wahrscheinlicher

Für die Grünen ist das Gemeinschaftskraftwerk Veltheim (GKV) ein Auslaufmodell. In geplanten Stellenstreichungen und Einschränkungen des Betriebs sieht Hans Christian Markert, zuletzt umweltpolitischer Sprecher im NRW-Landtag, den „Anfang vom Ende“. Mehr auf MT-Online »

03.04.2012 – Landtagswahl NRW: Bettina Fuhg und Jürgen Friese auf der Landesliste

Mit einem Lächeln auf den Lippen sind Bettina Fuhg (Platz 35 auf der Landesliste) sowie Jürgen Friese (Platz 46) letzten Sonntag von der Landesdelegiertenversammlung aus Essen zurückgekehrt.

28.03.2012 – GRÜNE Kandidaten für den Landtag NRW nominiert

Der Kreisverband von BÜNDNIS/90/DIE GRÜNEN Minden-Lübbecke hat in einer Mitgliederversammlung vom 28.03.2012 ihre Kandidaten für die Wahl zum Landtag NRW gewählt. Jürgen Friese wurde als Kandidat für den Wahlkreis I – Altkreis Lübbecke, Hille und Petershagen gewählt und Bettina Fuhg für den Wahlkreis II – Bad Oeynhausen, Porta Westfalica, Minden.

06.02.2012 – Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Die Verwaltung wird beauftragt, den Nahverkehrsplan für die Linien 610 der BVO, die 510 und 511der MKB bis zum 28.2.2012 zu überarbeiten und mit der mhv – mindenherforder verkehrsgesellschaft mbH abzustimmen, da eine Neuvergabe dieser Linien zum Dezember 2013 erfolgen soll.

02.02.2012 – Ziele und Schwerpunktthemen: Familien, Umwelt und Haushalt

Auf der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Porta Westfalica am 02. Februar diskutierten die Anwesenden rege über das Programm und grundsätzliche Ausrichtung der Partei auf kommunaler Ebene.

26.01.2012 – Machtlose Politik steht vor Kahlschlag

Die Portaner Grünen wundern sich sehr darüber, dass der Wirtschaftsbetrieb der Stadt eigenmächtig 32 ausgewachsene Bäume auf dem Vennebecker Friedhof gefällt hat, ohne im Vorfeld die städtischen Gremium ausreichend in Kenntnis zu setzen.

10.01.2012 – Portaner GRÜNE wachsen weiter – desolate finanzielle Lage der Stadt bringt neue Herausforderungen

Veränderungen im Vorstand der Portaner GRÜNEN gab es bei der Jahreshauptversammlung im Mercure Hotel. Als gleichberechtigt agierende Stadtverbandsvorsitzende wurden die Tierärztin Sylvia Arnold und der Betriebswirt Marc Weber einstimmig gewählt.